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Aktuelles

Listen der FDP Bellheim zur Kommunalwahl 2019 beim Wahlleiter eingereicht

Wahlveranstaltungen zur Listenaufstellung bereits Ende des Jahres 2018 im Bürgerhaus 140 durchgeführt. Bereits im November 2018 hat die FDP Bellheim im Rahmen zweier Mitgliederversammlungen ihre Listen zur Kommunalwahl 2019 aufgestellt.Die Versammlung leitete der Vorsitzende der FDP Pfalz, Staatssekretär Andy Becht, der sich sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis der Versammlungen und dem Personalangebot für die Wahlen zum Bellheimer Gemeinderat wie auch Verbandsgemeinderat zeigte. Der Spitzenkandidat der FDP Bellheim für die Wahl zum Ortsgemeinde- wie auch Verbandsgemeinderat Harald Walter kommentierte anlässlich der Mitgliederversammlung die politische Lage: „Die Ergebnisse der landespolitischen Arbeit der FDP sind in Bellheim nicht zu übersehen. Die Bellheimer Hauptstraße

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Letzte Artikel

Mario Brandenburg für zeitgemäßen Bildungsbegriff

Breites Bündnis für gemeinsames und umfassendes Verständnis von Bildung in einer digital vernetzten Welt

Mit der Unterzeichnung der „Charta Digitale Bildung“ macht sich auch der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg (FDP) für einen umfassenden und zeitgemäßen Bildungsbegriff stark.

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Antrag auf Konzept und Machbarkeitsstudie abgelehnt

Antrag auf Konzept und Machbarkeitsstudie für Sportplatzverlegung abgelehnt In der gestrigen Ratssitzung wurde unser Antrag im Stadtrat beraten. Dieser wurde abgelehnt. Teilweise können wir die Begründungen nachvollziehen, wie z. B. zu groß gedacht, zu komplex, zu früh gestellt. Auf der anderen Seite kamen auch Argumente mit denen jedes Projekt in den nächsten Jahren abgelehnt werden müsste. Zum Beispiel: Wir haben kein Geld, die Verwaltung kann das nicht leisten, erst muss NORD V und weitere Projekte abgeschlossen sein. Wir nehmen die Kritik bzw. Anmerkungen erst und bleiben dran und hoffen weiterhin hier eine schnelle und effektive Lösung zu finden, denn dass

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Wahlkreise neu verteilt

“Dass die Südpfalz künftig mit einem Direktmandat mehr im Landtag vertreten sein wird, freut mich besonders. Es ist die politische Konsequenz auf die prosperierende Entwicklung des Südpfalz“, so Christian Völker FDP, Vorsitzender des Fdp Kreisverbandes Germersheim.

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Antrag der FDP-Stadtratsfraktion

Die FDP-Stadtratsfraktion im Stadtrat von Hagenbach beantragt, der Rat möge beschließen, dass die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt, eine Sport- und Vereinsstätte auf dem in der Anlage beigefügten markierten Gebiet zu erstellen.

Des Weiteren soll in Zusammenarbeit mit den Vereinen geprüft werden, welche Vereine Interesse an Räumlichkeiten bzw. Sporteinrichtungen auf dieser Sport- und Vereinsstätte haben.

In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob die EU-Richtlinie 2014/52/EU in Hagenbach angewendet werden kann. Siehe Begründung.

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Kein Mut für Veränderungen in Hagenbach – mit einer Ausnahme

Am 18.07.2019 fand die konstituierende Sitzung des Stadtrates in Hagenbach statt. Nach einer emotionalen Rede des bisherigen Stadtbürgermeisters Franz-Xaver Scherrer wurde Herr Christian Hutter als neuer Stadtbürgermeister vereidigt. In seiner Antrittsrede zitierte Hutter sein Wahlprogramm und welche Veränderungen er in den nächsten 5 Jahren umsetzen möchte. Davon war bei der Beratung zur Hauptsatzung nicht mehr viel zu spüren als die CDU Fraktion den Beschlussvorschlag des Stadtbürgermeister (3 Beigeordnete, 2 mit Geschäftsgebieten) auf 3 Beigeordnete und nur der 1. mit einem Geschäftsgebiet reduzierte. Am Abend zuvor lud die CDU die Freien Demokraten noch kurzfristig zu einem erneuten Gespräch ein. Nach diesen

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