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FDP4U – Unsere Plattform für Bürgerbeteiligung

FDP4U – was ist das?  Diese Plattform steht dir zur Verfügung, um die Politik der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz mitzugestalten. Konkret geht es um das Programm zur Landtagswahl 2021. Wir wollen wissen, was dich bewegt. Wir wollen mit dir gemeinsam Ideen entwickeln, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Was wir dazu brauchen? Deine Wünsche – für dich und für andere Jetzt mitgestalten!

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Letzte Artikel

FDP-Antrag zeigt Wirkung

Die FDP-Stadtratsfraktion stellte in der Ratssitzung am 07.05.2020 den Antrag der Gastronomie öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen, damit diese die gleiche Anzahl an Tischen stellen kann wie vor der Begrenzung. Wir freuen uns, dass unser Antrag positiv umgesetzt werden konnte. Gerade in diesen schwierigen Zeiten bedarf es eine schnellen und pragmatischen Lösung, damit unserer Gastronomie auf Dauer erhalten bleibt.

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FDP Kreisverband: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen

Christian Völker: Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten. Dazu sagt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Germersheim Christian Völker: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse

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Kreisbad weiterhin notwendig

„Die Marketingoffensive der Bürgermeister der Stadt Wörth sowie der Verbandsgemeinden Kandel und Bellheim für ihre Hallen- und Freibäder ist richtig und notwendig“ so kommentiert Fraktionsvorsitzender Christian Völker FDP den Artikel in der Zeitung DIE RHEINPFALZ. Im Rahmen der Erstellung eines kreisweiten Schwimmbadkonzepts müssen alle Kapazitäten genannt und bewertet werden. Dies ist im Übrigen bereits Bestandteil des im Kreistag einstimmig beschlossenen Prüfauftrages. Die Berichterstattung und die Einlassungen der Bürgermeister unterstellen allerdings, dass kein Bedarf für weitere Schwimmbäder im Landkreis Germersheim besteht. Das ist offenkundig falsch. Denn die Erhebung der theoretisch verfügbaren Schwimmkursstunden lässt keinerlei Rückschluss auf die zeitliche und logistische Umsetzung

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Stellungnahme zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Erklärung des FDP-Stadtverbands Kandel Keine Zusammenarbeit mit der AfD – gleich welcher Art Was im Thüringer Landtag geschah, ist für den FDP-Stadtverband Kandel keineswegs akzeptabel. Die Kandidatur von Thoma Kemmerich war ein Fehler. Thomas Kemmerich hätte dann die Wahl als Kandidat der Mitte ablehnen müssen. Er hat dies zunächst nicht getan. Liberale dürfen nicht durch Unterstützung der AfD in hohe Ämter gewählt werden. Dieser Fehler wurde inzwischen durch den sofortigen Rücktritt von Thomas Kemmerich korrigiert. Er wird die ihm zustehenden Bezüge an die Staatskasse zurückzahlen. Das taktische Manöver der AfD schadet wieder einmal der parlamentarischen Demokratie und zeigt erneut, dass

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Neue Gesichter im Kreisvorstand

Am 05.02.2020 fand in Lingenfeld der Kreisparteitag der FDP Kreisverband Germersheim statt. Zunächst informierte unser Bezirksvorsitzender und Staatssekretär Andy Becht die anwesenden Mitglieder über die aktuellen Geschehnisse in Mainz. Im Anschluss berichtete der Kreisvorsitzender Christian Völker über das vergangene Jahr und dass die FDP bei den Kommunalwahlen 2019 fast 40 Mandate erreicht haben. Dies sind rund 30 % mehr als in 2014. Bei den kommenden Landtagswahlen kann die FDP KV Germersheim erstmalig 2 Direktkandidaten benennen. Bei der anschließenden Wahl wurde der bisherige Kreisvorsitzende Christian Völker (44 Jahre) im Amt bestätigt. Ebenfalls im Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt wurde Mario Brandenburg

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