Statement des Vorstands des FDP Stadtverbands Landau zu den Drohungen gegen den Landau Bürgermeister
Der FDP Stadtverband Landau verurteilt die jüngsten Gewaltaufrufe und Bedrohungen gegen den Landauer Bürgermeister Lukas Hartmann aufs Schärfste. Dass im Netz unverhohlen zu Gewalt gegen Amtsträger aufgerufen wird, stellt eine völlig inakzeptable Eskalationsstufe dar. Unabhängig von politischen Meinungsverschiedenheiten und der Frage, wie hart in den städtischen Gremien um die besten Sachthemen gerungen wird: Hier ist eine glasklare Grenze überschritten. Wo Anfeindungen, Bedrohungen und Aufrufe zur Gewalt ins Spiel kommen, endet der demokratische Diskurs und beginnt das Strafrecht.
Dass dies keineswegs ein isolierter Einzelfall ist, sondern sich nahtlos in eine Reihe von Vorfällen – von Vorfällen an der privaten Haustür bis hin zu wiederholten Hasspostings im Netz – einreiht, besorgt uns zutiefst. Wer glaubt, politische Differenzen durch Druck, Angstmacherei oder digitale Hetze lösen zu können, verlässt den gemeinsamen demokratischen Konsens. Wer Lokalpolitiker – ganz gleich welcher Partei – bedroht oder unter Druck setzt, greift das Fundament unseres Zusammenlebens direkt an.
Wir begrüßen das konsequente und rasche Handeln der Staatsanwaltschaft und der Polizei Landau, die den Tatverdächtigen zügig identifiziert und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen haben. Unser Rechtsstaat muss an dieser Stelle ohne Wenn und Aber klare Kante zeigen. Wer sich ehrenamtlich oder hauptamtlich für unsere Stadtgesellschaft engagiert, verdient Respekt und den vollen Schutz der Gesetze. Dem Bürgermeister sprechen wir unsere volle Solidarität aus: In der entschiedenen Absage an Hass, Hetze und Gewalt stehen die demokratischen Kräfte im Landauer Stadtrat felsenfest zusammen.
Der Vorstand des FDP Stadtverbands Landau