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FDP Kreisverband: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen

Christian Völker: Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten. Dazu sagt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Germersheim Christian Völker: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse

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Kreisbad weiterhin notwendig

„Die Marketingoffensive der Bürgermeister der Stadt Wörth sowie der Verbandsgemeinden Kandel und Bellheim für ihre Hallen- und Freibäder ist richtig und notwendig“ so kommentiert Fraktionsvorsitzender Christian Völker FDP den Artikel in der Zeitung DIE RHEINPFALZ. Im Rahmen der Erstellung eines kreisweiten Schwimmbadkonzepts müssen alle Kapazitäten genannt und bewertet werden. Dies ist im Übrigen bereits Bestandteil des im Kreistag einstimmig beschlossenen Prüfauftrages. Die Berichterstattung und die Einlassungen der Bürgermeister unterstellen allerdings, dass kein Bedarf für weitere Schwimmbäder im Landkreis Germersheim besteht. Das ist offenkundig falsch. Denn die Erhebung der theoretisch verfügbaren Schwimmkursstunden lässt keinerlei Rückschluss auf die zeitliche und logistische Umsetzung

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Stellungnahme zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Erklärung des FDP-Stadtverbands Kandel Keine Zusammenarbeit mit der AfD – gleich welcher Art Was im Thüringer Landtag geschah, ist für den FDP-Stadtverband Kandel keineswegs akzeptabel. Die Kandidatur von Thoma Kemmerich war ein Fehler. Thomas Kemmerich hätte dann die Wahl als Kandidat der Mitte ablehnen müssen. Er hat dies zunächst nicht getan. Liberale dürfen nicht durch Unterstützung der AfD in hohe Ämter gewählt werden. Dieser Fehler wurde inzwischen durch den sofortigen Rücktritt von Thomas Kemmerich korrigiert. Er wird die ihm zustehenden Bezüge an die Staatskasse zurückzahlen. Das taktische Manöver der AfD schadet wieder einmal der parlamentarischen Demokratie und zeigt erneut, dass

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Neue Gesichter im Kreisvorstand

Am 05.02.2020 fand in Lingenfeld der Kreisparteitag der FDP Kreisverband Germersheim statt. Zunächst informierte unser Bezirksvorsitzender und Staatssekretär Andy Becht die anwesenden Mitglieder über die aktuellen Geschehnisse in Mainz. Im Anschluss berichtete der Kreisvorsitzender Christian Völker über das vergangene Jahr und dass die FDP bei den Kommunalwahlen 2019 fast 40 Mandate erreicht haben. Dies sind rund 30 % mehr als in 2014. Bei den kommenden Landtagswahlen kann die FDP KV Germersheim erstmalig 2 Direktkandidaten benennen. Bei der anschließenden Wahl wurde der bisherige Kreisvorsitzende Christian Völker (44 Jahre) im Amt bestätigt. Ebenfalls im Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt wurde Mario Brandenburg

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Bericht zu unserem Parteitag mit Neuwahlen FDP VG Lingenfeld

Das neue Führungsduo Christian Janiczek und Carl-Christian Friedrich Auf unserem ordentlichen Parteitag am 21.12.2019 wurde unter anderem der Vorsitz des FDP Verbandsgemeindeverbandes neu gewählt. Zuvor gab der bisherige Vorsitzende Jens Przygode einen Jahresbericht zu den aktuellen Themen im Rat sowie zur bisherigen Arbeit im Verbandsgemeindeverband ab und wurde danach einstimmig als Vorstand entlastet. Bei den anschließenden Neuwahlen wurde Christian Janiczek zum neuen VGV Vorsitzenden und Carl Christian Friedrich als dessen Stellvertreter gewählt. Beides ebenfalls einstimmig. Der neue Vorstand bedankt sich bei Jens Przygode und den anderen Mitgliedern für die bisherige Arbeit und das entgegengebrachte Vertrauen sowie beim Kreisvorsitzenden Christian Völker

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Mobilitätsumfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Wahl des Stadtrates in Landau wird kontrovers über das neue Mobilitätskonzept der Stadt Landau, sowohl in sozialen Medien als auch im direkten Gespräch, diskutiert, obwohl sich dieses noch in Arbeit befindet. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung nimmt dies die FDP Stadtratsfraktion zum Anlass und startet eine Umfrage bei Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei Gästen unserer Stadt. Ziel ist es, besser zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger, sowie Gäste unsere Innenstadt besuchen und auch was Sie von der Innenstadt im Hinblick auf Mobilität erwarten.  Interessierte Bürgerinnen und Bürger, sowie Gäste können bis zum

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Dreikönigsfest der pfälzischen Liberalen

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, beim FDP Bezirksverband ist es mittlerweile zu einer Tradition geworden, dass wiruns im Januar mit dem Landesvorsitzenden zum Dreikönigsfest der PfälzischenLiberalen in Landau treffen. Die Nachfrage bei dieser Veranstaltung ist erfahrungsgemäß immer sehr groß.Deshalb haben wir beschlossen, ein zweites Dreikönigsfest mit dem Landes-vorsitzenden im Donnersbergkreis anzubieten. Da das Platzangebot bei beiden Veranstaltungen begrenzt ist (im Parkhotel stehennur noch ca. 2/3 der gewohnten Plätze zur Verfügung) ist eine Teilnahme nur nachvorheriger Anmeldung möglich. (Verfahrensweise zur Anmeldung siehe Seite 2).Der FDP Bezirksvorstand Pfalz lädt Sie und Ihre Familie sehr herzlich ein zumtraditionellen Dreikönigsfest der

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Antrag der FDP-Stadtratsfraktion Kandel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Niedermeier! Die FDP – Fraktion im Stadtrat Kandel regt an und beantragt: Beide Eingangstüren im Rathaus in der Hauptstraße 61 sollten sich automatisch per Bewegungsmelder oder per Knopfdruck öffnen. An der hinteren Tür zum Plätzel beide Flügel, so dass ein breiter Eingang mit mindestens 1,10 Meter Durchgang entsteht. Begründung: Die historischen Holztüren lassen sich nur sehr schwer und mit erheblichem Kraftaufwand öffnen. Die Schließvorrichtungen tun ihr Übriges dazu. Schwache Kinder, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Rollator- und Kinderwagenbenutzer sowie erst recht Rollstuhlfahrer haben große Probleme, in das Rathaus zu den Einrichtungen wie Stadtbücherei, VHS, Musikschule, Bürgergemeinschaft, etc.

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Offene Fraktionssitzung der FDP Kandel

Offene Fraktionssitzung der FDP Kandel Der FDP-Stadtverband Kandel lädt alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Verbandsgemeine Kandel zur „offenen“ Fraktionssitzung ein. Am                     Montag, den 04. November 2019 um 20.00 Uhr                   im Gasthaus zum Schloddrer, Juststraße in Kandel ist das Hauptthema die Vorbereitung zur 4. Stadtratssitzung. Auch die Vorberatung zum Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde steht auf der Tagesordnung. Die Bürgerinnen und Bürger können mit den FDP-Stadt- und Verbandsgemeinderäten sowie mit den Ausschussmitgliedern der FDP diese und auch andere Themen diskutieren und ihre Wünsche äußern. Die Freien Demokraten freuen sich auf interessante Gespräche und Anregungen.  Kommen Sie

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FDP-Stadtverband informiert

Nach den Kommunalwahlen im Mai 2019, die der FDP-Stadtverband Kandel erfolgreich bestand, wurde eine Zusammenarbeit mit CDU und Bündnis 90/die Grünen in der Stadt Kandel vereinbart. Dies hatte auch zur Folge, dass die Kandeler Freien Demokraten künftig einen Beigeordneten in der Stadtspitze stellen. Auf Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Markus Schowalter wurde in der Stadtratssitzung am Donnerstag, den 26. 09. 2019 das langjährige FDP-Mitglied Dr. Werner Esser mit großer Mehrheit des Kandeler Stadtrats zum 3. Beigeordneten gewählt. Dr. Esser, Hobbyhistoriker und ehemaliger Kreisbeigeordneter, hat folgenden Geschäftsbereich inne: Friedhof, Senioren, Weiterbildung und Kultur. Als Beigeordneter für Senioren wird er sich auch um die

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FDP begrüßt Kompromisslösung für die Weißquartierstraße und Reduitstraße

FDP begrüßt Kompromisslösung für die Weißquartierstraße und Reduitstraße Im Unterausschuss Verkehr wurde gestern die zukünftige Verkehrsregelung in der Weißquartierstraße und der Reduitstraße diskutiert. Die FDP Landau begrüßt ausdrücklich das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahrens sowie den von der Verwaltung erarbeiteten Lösungsvorschlag. Nachdem der Stadtrat beschlossen hatte, die bestehende Einbahnstraßenregelung aufzuheben, wurde die Verwaltung beauftragt, ein alternatives Konzept zu erarbeiten – mit dem Ziel, eine praktikable Verkehrslenkung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmenden zu finden. Die vorgeschlagene Lösung – eine durchgängige Einbahnstraßenregelung mit ergänzenden verkehrsberuhigenden Maßnahmen – stellt einen sehr guten Kompromiss dar. Sie trägt sowohl dem Wunsch nach

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Junge Liberale diskutieren in Annweiler

Am 20.02.2025 waren die Jungen Liberalen Südpfalz (die FDP Jugendorganisation) von der evangelischen Jugendgemeinde Annweiler im Vorfeld der Bundestagswahl eingeladen in Annweiler mit anderen Jugendorganisationen der Parteien zur anstehenden Bundestagswahl aber auch sonstigen, aktuellen Themen miteinander zu diskutieren. Zur Veranstaltung im protestantischen Pfarramt in Annweiler fanden sich ca. 40 junge Menschen ein. Christian Schwab (Junge Liberalen Südpfalz) resümierte anschließend zur Veranstaltung:Sehr informative Diskussionsveranstaltung der evangelischen Jugendgemeinde in Annweiler – Danke für die Einladung. Gemeinsam mit Vertretern der Jungen Union SÜW und anderen politischen Jugendorganisationen haben wir über aktuelle politische Themen diskutiert, um junge Menschen für Politik zu begeistern. Auch wenn

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Veranstaltung: Junge Menschen in der Politik

Seid ihr bereit für die Politik von morgen?Am 11.02. öffnen wir um 18:00 die Türen beim SSC inder Stettinerstr. 2 in Landau, um 18:30geht’s los! Ralf Stüber, Direktkandidatfür den Wahlkreis Südpfalz bei derBundestagswahl, und Jonathan Voss,JuLi-Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalzsind mit dabei!W r starten mit einem Impuls zu unseremHerzensthema Bildung und gehenanschließend in den offenen Austausch.Wir freuen uns auf euch

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FDP SÜW unterstützt Dietmar Seefeldt bei der Landratswahl

Auf der Vorstandssitzung des FDP Kreisverbandes Landau/Südliche Weinstraße am Freitag, den 17.01.2025 wurde vom Kreisvorstand mit Mehrheit beschlossen, sich deutlich für die Wiederwahl des amtierenden Landrates Herrn Dietmar Seefeldt auszusprechen. Dietmar Seefeldt ist ein integrer Kommunalpolitiker und erfahrener Landrat mit dem die FDP im Kreistag gut und konstruktiv zusammenarbeitet.Gemeinsame Aufgabenstellungen, welche sich aus der Arbeit im Kreis Südliche Weinstraße oder im Kreistag ergeben werden, gelegentlich kontrovers aber immer nutzbringend, im Sinne des Landkreises Südliche Weinstraße miteinander bearbeitet.Daher empfiehlt der FDP Kreisverband Landau/Südliche Weinstraße den Wählerinnen und Wählern, Herrn Dietmar Seefeldt als Landrat für den Kreis Südliche Weinstraße zu bestätigen.

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Bürgersprechstunde

Bürgersprechstunde am 03.02.2025 Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, wir, der FDP-Stadt- und Verbandsgemeindeverband Kandel, möchten euch liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde und alle interessierten Bürger zu folgender Veranstaltung einladen: herzlichen Dank für euer Interesse ! Liebe Grüße eure FDP-Stadt- und Verbandsgemeindeverband Kandel Nicole Lichtnecker Vorstandsvorsitzende

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