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Kommunen sollen Gastronomen Freiflächen und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen

Die hohe Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, hinsichtlich der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen, lassen nun schrittweise Lockerungen in ein reguläres gesellschaftliches Leben zu. Für uns ist es gerade die Gastronomie die den Kitt einer offenen und geselligen Kultur bereitet. Doch gerade die gebeutelte Gastronomiebranche hat nach wie vor und auf unabsehbare Zeit existenzielle Hausforderungen zu bewältigen. Hygienekonzepte und Abstandsgebote lassen sich nicht überall in einem Maße umsetzen, das einen wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb zulässt. Daher fordern wir die Kommunen auf, unseren Gastronomen vor Ort alternative Flächen und Räumlichkeiten zur Bewirtung der Bevölkerung anzubieten. Freiflächen im Außenbereich, Festzelte oder ungenutzte Festräumlichkeiten sind oft

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FDP Kreisverband: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen

Christian Völker: Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten. Dazu sagt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Germersheim Christian Völker: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse

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Kreisbad weiterhin notwendig

„Die Marketingoffensive der Bürgermeister der Stadt Wörth sowie der Verbandsgemeinden Kandel und Bellheim für ihre Hallen- und Freibäder ist richtig und notwendig“ so kommentiert Fraktionsvorsitzender Christian Völker FDP den Artikel in der Zeitung DIE RHEINPFALZ. Im Rahmen der Erstellung eines kreisweiten Schwimmbadkonzepts müssen alle Kapazitäten genannt und bewertet werden. Dies ist im Übrigen bereits Bestandteil des im Kreistag einstimmig beschlossenen Prüfauftrages. Die Berichterstattung und die Einlassungen der Bürgermeister unterstellen allerdings, dass kein Bedarf für weitere Schwimmbäder im Landkreis Germersheim besteht. Das ist offenkundig falsch. Denn die Erhebung der theoretisch verfügbaren Schwimmkursstunden lässt keinerlei Rückschluss auf die zeitliche und logistische Umsetzung

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Dreikönigsfest der pfälzischen Liberalen

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, beim FDP Bezirksverband ist es mittlerweile zu einer Tradition geworden, dass wiruns im Januar mit dem Landesvorsitzenden zum Dreikönigsfest der PfälzischenLiberalen in Landau treffen. Die Nachfrage bei dieser Veranstaltung ist erfahrungsgemäß immer sehr groß.Deshalb haben wir beschlossen, ein zweites Dreikönigsfest mit dem Landes-vorsitzenden im Donnersbergkreis anzubieten. Da das Platzangebot bei beiden Veranstaltungen begrenzt ist (im Parkhotel stehennur noch ca. 2/3 der gewohnten Plätze zur Verfügung) ist eine Teilnahme nur nachvorheriger Anmeldung möglich. (Verfahrensweise zur Anmeldung siehe Seite 2).Der FDP Bezirksvorstand Pfalz lädt Sie und Ihre Familie sehr herzlich ein zumtraditionellen Dreikönigsfest der

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Wahlkreise neu verteilt

“Dass die Südpfalz künftig mit einem Direktmandat mehr im Landtag vertreten sein wird, freut mich besonders. Es ist die politische Konsequenz auf die prosperierende Entwicklung des Südpfalz“, so Christian Völker FDP, Vorsitzender des Fdp Kreisverbandes Germersheim.

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Nie wieder ist jetzt! – Mahnwache für die Demokratie

Nie wieder ist jetzt! – Mahnwache für die Demokratie Am Holocaust-Gedenktag erinnern wir uns an die unermesslichen Schrecken, die aus dem Hass und der Intoleranz geboren wurden. Dieser Tag mahnt uns, stets wachsam zu sein und gegen jede Form von Rechtsextremismus und Diskriminierung aufzustehen. Die heutigen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zeigen, dass die Lehren aus der Vergangenheit lebendig sind und wir gemeinsam für eine gerechte und friedliche Welt eintreten.“ erläutert Christian Völker, Vorsitzender der FDP Kreisverband Germersheim, die Motivation der FDP zur Teilnahme. „Wir Freie Wähler sind dabei weder links oder rechts, sondern geradeaus. Wir sind offen und tolerant und stehen

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Kreisparteitag der FDP KV Germersheim

Kreisparteitag der FDP: Kreistagsliste zur Kommunalwahl 2024 steht Am Dienstag, den 12. September, fand der Kreisparteitag des FDP Kreisverbandes Germersheim im Kultursaal in Kandel statt. Der Hauptzweck der Veranstaltung war die Aufstellung der Kreistagsliste für die Kommunalwahl 2024. An der Spitze der Liste stehen Kreisvorsitzender Christian Völker und Kreistagsmitglied Nicole Franzen. Der Parteitag begann mit einer Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft in der FDP von Fritz Bohlender (Kandel) durch den Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär Mario Brandenburg. Danach begrüßte der Kreisvorsitzender Christian Völker. Er betonte die Bedeutung der bevorstehenden Kommunalwahl, ermutigte die Mitglieder, sich aktiv in politische Prozesse einzubinden. „Denn wir

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Häckselplatz – Update

https://fdp-suedpfalz.de/wp-content/uploads/2023/07/VIDEO-Haeckselplatz.mp4 Häckselplatz Die Einrichtung „Häckselplatz“ bei der Kläranlage in Kandel ist eine sehr gute Errungenschaft und wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen und reichlich benutzt. Auch die Öffnungszeiten werden akzeptiert. Der Platz war jedoch sehr verbesserungswürdig: Schon bei leichtem Regen verwandelte sich der Platz in eine Seen- und Schlammlandschaft! Dadurch war die Benutzung und das Entladen oft zu einem Abenteuer mit Körperverrenkungen, Luftsprüngen und Ähnlichem.  Die Freien Demokraten vom FDP-Stadt- und Verbandsgemeindeverband Kandel stellten bereits im Oktober 2022 den Antrag, dass Fachleute innerhalb der Verwaltung sich dies ansehen und Abhilfe zur Entwässerung schaffen. Dies ist inzwischen auch geschehen und

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Antrag zur Sanierung des Pausenhofs in Minfeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poß! Wir wiederholen und ergänzen unseren Antrag vom März 2023: Die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat der Stadt Kandel beantragt die Sanierung des Pausenhofs in Minfeld und bittet um Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates.Begründung: Der Schulhof gilt als regelmäßiger Aufenthaltsort nicht nur für die Schulkinder, sondern auch für die Kinder der Ganztagsbetreuung. Das Schulhofareal in Minfeld gleicht einem teilweise unebenen Flickwerk. Er sieht nicht nur trostlos aus, es wurden auch Spielgeräte abgebaut. Den Schülern und den Kindern aus der Ganztagsbetreuung stehen in großen Teilen des Schulhofs keine Spielgeräte zur Verfügung. Eine Verschiebung

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Im Dialog: Diskutieren Sie mit unserem Bundestagsabgeordneten!

-Freiheit ist die Richtschnur unserer Entscheidungen- Der FDP-Kreisverband Germersheim lädt herzlich zum Bürgergespräch am Dienstag, 16. Mai 2023 ab 18:30 Uhr im Stadtgarten-Restaurant, Tournuser Platz 3, Germersheim ein. Zu Gast ist unser Bundestagsabgeordneter Mario Brandenburg aus dem Wahlkreis Südpfalz. Mario Brandenburg sitzt seit 2017 für die FDP im Bundestag und ist seit 2022 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Themen des Abends werden neben der Technologieoffenheit in Deutschland, auch grundsätzliche Themen wie Cannabis-Legalisierung, liberale Verkehrspolitik oder neue Wege bei der Bildung sein. „Wir müssen uns für Technologieoffenheit und eine ideologiefreie Debatte einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verbote

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