FDP Landau kritisiert „Postenschacher“ auf Kosten der Steuerzahler: SPD verfällt in politische Doppelmoral
Die FDP-Stadtratsfraktion Landau reagiert mit Unverständnis und scharfer Kritik auf die Entscheidung der SPD, dem Angebot der Stadtspitze für einen erweiterten Stadtvorstand zuzustimmen. Nach Sichtung der offiziellen Sitzungsvorlage 100/484/2026 wird deutlich, dass die Stadtspitze und die SPD die Bürger über die tatsächliche finanzielle Belastung dieses Vorhabens im Unklaren lassen.
„Was hier als notwendige strukturelle Bündelung verkauft wird, ist in Wahrheit eine teure Ausweitung der Verwaltungsebene in Zeiten einer höchst angespannten Haushaltslage“, erklärt Carsten Triebel, Vorsitzender des FDP Stadtverband Landau. Besonders schwer wiegt dabei die eklatante Doppelmoral der SPD. Noch vor einiger Zeit forderte die Landauer SPD medienwirksam die Abschaffung des ehrenamtlichen Beigeordneten mit dem Argument, dieser sei aus Kostengründen nicht mehr tragbar. Dass dieselbe Partei nun mit deutlicher Mehrheit für die Schaffung einer weitaus teureren hauptamtlichen Stelle für Jennifer Braun gestimmt hat, ist politisch nicht vermittelbar.
Widersprüchliche Finanzdarstellung in der Sitzungsvorlage
Die FDP weist auf gravierende Widersprüche in der offiziellen Vorlage hin, die eine „weitgehend finanzneutrale“ Umsetzung suggeriert:
- Hohe Personalkosten: Während im Text von einer „weitgehenden Kompensation“ die Rede ist , offenbart die Finanzübersicht der Vorlage jährliche Personalkosten von rund 203.000 Euro für die neue Dezernatsstelle.
- Mangelnde Haushaltsdeckung: Entgegen der Behauptung einer nur geringfügigen Mehrbelastung bestätigt die Vorlage unter Punkt 70 explizit, dass der Mittelbedarf nicht über die bereits genehmigten Haushaltsansätze gedeckt ist.
- Lückenhafte Kompensation: Die Einsparungen durch den Wegfall der externen Stadtholding-Geschäftsführung in Teilzeit werden in der detaillierten Kostenaufstellung nur noch als „teilweise“ Kompensation aufgeführt.
Verantwortung am Bürger vorbei
Dass die SPD-Führung dieses Vorhaben gegen interne Kritik – etwa bezüglich der fehlenden Einbindung der Ortsvereine – durchgedrückt hat, zeigt die Entkopplung von der Basis. Die Argumentation, man müsse nun „Verantwortung übernehmen“, wirkt vor dem Hintergrund der massiven Kostensteigerungen unglaubwürdig. Echte Verantwortung würde bedeuten, den Haushalt zu sanieren, statt ihn durch zusätzliche Führungsposten weiter aufzublähen.
„Die Bürger erwarten in der aktuellen Lage eine effiziente Verwaltung und keine aufgeblähten Strukturen zur Befriedigung parteipolitischer Interessen“, so das Fazit der FDP. Die Liberalen werden der neuen Dezernatsverteilung im Stadtrat am 28. April nicht zustimmen.