FDP LD SÜW mit Dringlichkeitsantrag zum B10 Ausbau auf dem FDP Bezirksparteitag

Am 22.03.2025 fand in Hagenbach im Kulturzentrum am Stadtrand, der FDP Bezirksparteitag vom FDP Bezirk Pfalz statt. Schon morgens um 10.00 Uhr war der Saal mit knapp 100 Delegierten gut gefüllt. Auch Gäste aus der Mitte und dem Norden von Rheinland-Pfalz wie z.B. Daniela Schmitt oder auch Kornelia Conrad waren angereist.

Neben dem ausführlichen Bericht des Vorstandes der FDP Pfalz durch Andy Becht und des Schatzmeisters Markus Dürr sowie der Rechnungsprüfer und weiteren Regularien standen zwei Anträge und deren Aussprache auf der Agenda.

Zum einen der Leitantrag von Steven Wink (MdL) mit dem Thema „Chancen für alle – Freiheit als Schlüssel für eine bessere Zukunft“
und zum anderen der Dringlichkeitsantrag von Christian Schwab (KV Landau/SÜW) zum Thema „Planungsbeschleunigung bei Bundesstraßen“ (am Beispiel des Ausbaues der B10).

Der Leitantrag von Steven Wink wurde heftig und auch kontrovers diskutiert wobei sich am Ende die Gemüter über einen Passus zu Thema Social Media erhitzten, was am Ende zur Streichung des gesamten Passuses führte.
Freiheit wie es die FDP versteht sahen die Mehrzahl der Delegierten in der Freiheit ihre Meinung im Internet oder in den Sozialen Medien kund tun zu können ohne sich extra vorher „ausweisen“ zu müssen.

Der Dringlichkeitsantrag von Christian Schwab zielt darauf ab nicht nur für Bundesautobahnen, sondern auch für ausgewählte Bundesstraßen die Planung deutlich zu beschleunigen.
Dies verdeutlichte der Delegierte von der FDP Ortsgruppe Annweiler: Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau von Bundesstraßen, um die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz weiter zu ertüchtigen, die Mobilität der Bevölkerung zu stärken und damit Wirtschaftswachstum zu generieren und die Just-in-time-Produktion in unserer Region zu erhalten. Dazu benötigt es dringend eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau ausgewählter Bundesstraßen. Davon sollen dann auch die Ausbauprojekte der B 10 zwischen Landau-Godramstein und Hinterweidenthal profitieren.

Daher nehmen wir den LBM und damit das Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in die Pflicht, hier gemeinsam mit der kommenden Bundesregierung einen Kraftakt voranzubringen und die B10 und vergleichbare Ausbauprojekte in ein neues Gesetzespaket für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bundesstraßen aufzunehmen.

So könnte man die von der FDP Annweiler favorisierte Variante des Ausbaus zwischen Queichhambach und Annweiler schneller umsetzen, welche wir als junge Generation dringend brauchen.