Grundrechtsfest und digital souverän: FDP Landau / Südliche Weinstraße setzt klaren Kurs gegen proprietäre Plattformen zur automatisierten Datenanalyse im Wahlprogramm durch
Ein großer Erfolg für die liberale Innenpolitik in Rheinland-Pfalz: Die zentralen Forderungen des Kreisvorstandes der Freien Demokraten Landau / Südliche Weinstraße zum kritischen Umgang mit automatisierter Datenanalyse wurden in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 aufgenommen.
Rückblick: Unser Einsatz für den Rechtsstaat
Am 02. August 2025 wandte sich der Kreisvorstand der FDP Landau / Südliche Weinstraße mit einem offenen Brief an die FDP-Landtagsfraktion, um vor den Gefahren der US-Analysesoftware „Palantir“ (Gotham) zu warnen. Unsere Bedenken waren deutlich: intransparente Entscheidungsstrukturen, die Gefährdung der digitalen Souveränität durch Abhängigkeiten von US-Geheimdienst-nahen Anbietern und das Risiko einer systematischen Rasterung der Bevölkerung bis hin zu Alltagsdelikten.
Die Antwort des Fraktionsvorsitzenden Steven Wink bestärkte uns in diesem Weg: Er teilte unsere Sorgen hinsichtlich der fehlenden Transparenz und betonte, dass staatliches Handeln auch im digitalen Zeitalter den rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet bleiben muss.
Das Ergebnis: Ein starkes Signal im Wahlprogramm 2026
Dank unseres konsequenten Einsatzes hat der Landesparteitag nun beschlossen, diese Forderungen als unverrückbare Leitplanken in das offizielle Wahlprogramm für die kommende Legislaturperiode aufzunehmen. Die liberale Sicherheitspolitik in Rheinland-Pfalz ist damit grundrechtsfest und spezifisch definiert.
Die zentralen Erfolge unserer Initiative im Wahlprogramm:
- Absage an „Blackbox“-Systeme: Wir sprechen uns im Programm explizit gegen die Einführung proprietärer Plattformen zur automatisierten Datenanalyse mit Blackbox-Charakter aus, wie bspw. das Produkt Gotham von Palantir. Systeme, deren Funktionsweise für Parlamente und Kontrollgremien intransparent bleibt, haben in unseren Polizeibehörden keinen Platz.
- Schutz vor systematischer Rasterung: Wir lehnen Plattformen ab, die eine systematische Rasterung der Bevölkerung bereits bei Alltagsdelikten wie Fahrraddiebstahl ermöglichen. Wir verhindern damit, dass unbescholtene Bürger, Zeugen oder Geschädigte anlasslos in den Fokus automatisierter Analysen geraten.
- Digitale Souveränität statt Abhängigkeit: Statt uns in die vollständige Abhängigkeit von geschlossenen US-Systemen zu begeben, setzen wir konsequent auf den Aufbau und die Förderung europäischer, offener Alternativen.
- Vorrang für Open Source: Das Land muss sicherstellen, dass polizeiliche Analysesysteme hinreichend offen sind, um einen Wechsel zu ermöglichen. Wir bevorzugen Lösungen auf Open-Source-Basis, um Transparenz und demokratische Kontrolle zu gewährleisten.
Unser Fazit: Sicherheit und Freiheit sind kein Widerspruch
Dieser Erfolg zeigt, dass die FDP Landau / Südliche Weinstraße ein wachsames Auge auf die Bürgerrechte hat. Wir haben bewiesen, dass eine moderne Polizei zwar effektive Werkzeuge braucht, aber technologische Möglichkeiten niemals über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden dürfen.
Mit diesem Wahlprogramm geben wir die Antwort auf die Herausforderungen der digitalen Kriminalitätsbekämpfung: transparent, kontrolliert und souverän.
Für ein modernes und grundrechtsfestes Rheinland-Pfalz!