Position der FDP Landau zur Oberbürgermeisterwahl

Am 3. Juli 2022 wählt Landau seinen neuen Oberbürgermeister. Wir als freie Demokraten haben aus diesem Anlass unsere Erwartungen an die neue Stadtspitze formuliert. Das Amt wird in turbulenten und von Wandel geprägten Zeiten übernommen, was eine besondere Herausforderung für den Kandidaten darstellt.

Wohnen in Landau

Eine weitere große Herausforderung für Landau ist und bleibt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Trotz deutlichem Zuwachs an Wohnraum in Landau sehen wir eine Steigerung der Preise, sowohl bei der Vermietung als auch beim Kauf von Wohnraum. Ein Blick über die Stadtgrenzen zeigt jedoch, dass die Strategie neuen Wohnraum zu schaffen, dennoch der richtige Weg ist. Vergleichen wir bspw. die Entwicklung in Speyer, sehen wir, dass weniger Bautätigkeit zu einer deutlich größeren Steigerung der Miet- und Kaufpreise führt. Wir sind also auf dem richtigen Weg, den auch die neue Stadtspitze fortführen sollte. Zusätzlich erwarten wir aber auch eine klare Vorstellung des neuen OBs, wie er eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Wohnraum sicherstellen möchte. Eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung lehnen wir ab. Insbesondere in Hinblick auf den unterdurchschnittlich liegenden Leerstand halten wir den Eingriff in das Eigentumsrecht als nicht verhältnismäßig.

Als freie Demokraten erwarten wir, dass die Bau- und Investitionstätigkeit weiterhin aus privater Hand kommt, allerdings mit entsprechenden Rahmenparametern der Stadt, damit eine zielgerichtete Bedarfsdeckung erfolgt. Auch erwarten wir eine frühzeitige Einbindung von betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern, insbesondere bei großen Neubauprojekten. Dies schafft ein sachliches Diskussionsklima und Sicherheit für Investoren.

Bei der Ausgestaltung von Wohnquartieren erwarten wir ebenfalls eine stärkere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern. Für die Stadtplanung benötigen wir die Impulse der Bürgerinnen und Bürger, um die richtigen Entscheidungen hinsichtlich benötigter Wohnformen, ökologischen Rahmenbedingungen und integrierten Mobilitätskonzepten innerhalb der Quartiere zu treffen.

Moderne und nachhaltige Mobilität

Eine der großen Herausforderungen unserer Zeit ist unbestritten die Mobilitätswende. In Landau haben wir in den vergangenen viel Jahren erreicht. Mit dem „Landau Takt 2022“ und vielen Maßnahmen rund um den Radverkehr wurden große Schritte in die richtige Richtung getan. Allerdings sind wir damit noch nicht am Ziel, zumal uns der kontinuierliche Wandel wohl auch keinen finalen Zielzustand erlauben wird.

Wir fordern vom zukünftigen Bürgermeister ein klares Bekenntnis, diesen Wandel aktiv zu gestalten. Zukünftig wird eine nahtlose Integration aller Mobilitätsformen ein zentraler Faktor in der Ausgestaltung des Landauer Mobilitätskonzeptes sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Landau eine wichtige Funktion als Mittelzentrum in der Region einnimmt. Dies muss bei der Verkehrsplanung berücksichtig werden. Der neue OB muss die Herausforderung annehmen, die Verkehrsplanung für Landau nicht einzeln zu betrachten, sondern im Kontext der Region zu verstehen und entsprechend die Interessen Landaus bspw. im Kreis SÜW zu vertreten. Eine Synchronisation des ÖPNV von Stadt und Kreis sehen wir als zentralen Faktor für die Akzeptanz und damit auch für die Nutzung des ÖPNV.

Darüber hinaus wünschen wir uns eine iterativere Umsetzung von Mobilitätsprojekten unter Einbeziehung der Bürgerschaft. Die kontinuierliche Einbindung der Bürgerschaft und Schaffung klarer Feedbackschleifen würde die Akzeptanz von Maßnahmen steigern und der Verwaltung Impulse für eine aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger bessere Umsetzung liefern.

Ein wichtiger Faktor der Mobilitätswende wird auch die Elektromobilität in ihren unterschiedlichen Formen darstellen. E-Bikes und E-Roller erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, auch der Absatz von PKW mit alternativen Antrieben steigt schnell an. Um der damit einhergehenden steigenden Nachfrage fordern wir einen weiteren Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur. Insbesondere die Lademöglichkeiten für E-Bikes und E-Roller sollten stärker ausgebaut werden.

Wirtschaft in Landau

Wirtschaftlich haben wir in Landau, wie auch weltweit, durch Corona sehr schwere Jahre hinter uns. Der Landauer Einzelhandel war insbesondere davon betroffen. Der bereits davor steigende Anteil des Onlinehandels wurde im Rahmen der Pandemie noch deutlich beschleunigt, was die Erholung des Einzelhandels nach wie vor erschwert. Dadurch wird die Stärkung des Landauer Einzelhandels eine wichtige Aufgabe der zukünftigen Stadtspitze. Wir erwarten daher ein schlüssiges Konzept zur Belebung der Innenstadt bspw. durch Schaffung von Co-Working-Spaces und Begegnungsflächen für Freelancer und Künstler, Flächen, um Geschäftsmodelle zu testen, sogenannte Pop Up Stores und kulturelle Veranstaltungen, die Gäste nach Landau locken.

Mittelfristig wünschen wir uns ein Konzept zur Schaffung eines Gründerzentrums in Landau. Hier erwarten wir neben der Bereitstellung von gemeinsamen, optimalerweise bestehenden Flächen, um kreativen Gründerinnen und Gründern das gemeinsame Arbeiten zu ermöglichen auch entsprechende Unterstützung durch die Verwaltung in Form einer Beratungsstelle. Die neue Stadtspitze sollte hier auch eine starke Vernetzung mit der neu aufgestellten Universität sicherstellen, um kreative Köpfe aus der Studierendenschaft dazu zu motivieren, sich in Landau eine Existenz aufzubauen.

Eine weitere Stütze für die Wirtschaft ist der konsequente Austausch mit den Unternehmensverbänden in Landau. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sehen wir aktuell allerdings als Hemmnis für die Landauer Wirtschaft. Viele Unternehmen haben die Corona-Jahre nur durch Hilfen und Rücklagen überstehen können. Diese Rücklagen sind in vielen Fällen erschöpft und müssen nun mühsam wieder aufgebaut werden, um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein.

Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung

Wir als Stadt und damit auch die Bürgerinnen und Bürger Landaus befinden uns in einer Zeit großer Veränderungen. Mobilitätswende, demographischer Wandel, Herausforderungen des Klimawandels und Vieles mehr verlangen Veränderung von uns. Diese Veränderungen werden wir aber nur mit unseren Bürgerinnen und Bürgern schaffen. Dafür fordern wir von unserer zukünftigen Stadtspitze eine konsequente Ausweitung der Plattform „mitredeninLD“. Wir brauchen für die notwendige Akzeptanz notwendiger Maßnahmen eine echte Beteiligung unsere Bürgerinnen und Bürger schon zu Beginn großer Projekte. Eine reine Information, wenn die politischen Entscheidungen gefallen sind, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir sehen es heute schon, insbesondere im Rahmen von größeren Bauprojekten, dass eine frühzeitige Einbeziehung betroffener Bürgerinnen und Bürgern ein zentraler Erfolgsfaktor für die Projekte darstellt.

Das gilt auch für die Entwicklung neuer Wohnquartiere. Positive Beispiele finden sich heute schon in anderen Gemeinden, wie z.B. die Bürgerwerkstatt „In der Elzschleife“, in der Kommune Waldkirch. Gerade in Hinblick auf die Entwicklung in Landau Südwest sind dies Vorgehen, an welchen wir uns orientieren sollten.

Kommunale Finanzen

Wir freie Demokraten stehen für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik. Daher erwarten wir von der neuen Stadtspitze eine konsequente Umsetzung der durch die ADD für den Haushalt 2022 definierten Auflagen. Zukünftige Einschränkungen in der Freiheit bei der Gestaltung der Landauer Haushalte müssen unbedingt vermieden werden. Mittelfristig ist ein im Rahmen der Möglichkeiten ausgeglichener Haushalt anzustreben, ohne dabei die kommunalen Aufgaben zu vernachlässigen und notwendige Investitionen in die Zukunft zu verschleppen. Hierzu sollten insbesondere große Kostenblöcke der kommunalen Verwaltung, wie bspw. Aufwendungen für Mieten und Büroflächen konsequent hinterfragt und geprüft werden.

Moderne Verwaltung

Die Verwaltung in Landau ist in vielen Bereichen schon sehr gut aufgestellt und in der Digitalisierung fortgeschritten. Wir erwarten von der neuen Stadtspitze, dass dieser Weg weitergeführt wird. Ziel soll es sein, ein digitales Bürgerportal zur Erledigung aller Verwaltungsgänge anzubieten. Dies spart den Bürgern Zeit und unnötige Wege und schafft Freiräume für die Verwaltung, sich auf andere Aufgaben zu konzentrieren. Wichtig ist dabei, dass der Vor-Ort-Service weiter zur Verfügung steht.

Neben den Vorteilen für die Bürger ermöglicht die Digitalisierung auch attraktive Arbeitsmodelle für die Verwaltung. Um auch in Zukunft die besten Mitarbeiter am Arbeitsmarkt für die Verwaltung zu begeistern, sollte diese als moderner und konkurrenzfähiger Arbeitnehmer auftreten. Dazu gehört die Umsetzung moderner Arbeitszeitmodelle wie „mobiles Arbeiten“, aber auch die Umgestaltung der Verwaltungsgebäude zur Förderung der Kommunikation (Stichwort „New Work“).