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Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten der FDP Südpfalz

FDP-Antrag zeigt Wirkung

Die FDP-Stadtratsfraktion stellte in der Ratssitzung am 07.05.2020 den Antrag der Gastronomie öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen, damit diese die gleiche Anzahl an Tischen stellen kann wie vor der Begrenzung. Wir freuen uns, dass unser Antrag positiv umgesetzt werden konnte. Gerade in diesen schwierigen Zeiten bedarf es eine schnellen und pragmatischen Lösung, damit unserer Gastronomie auf Dauer erhalten bleibt.

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FDP Kreisverband: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen

Christian Völker: Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten. Dazu sagt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Germersheim Christian Völker: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse

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Kreisbad weiterhin notwendig

„Die Marketingoffensive der Bürgermeister der Stadt Wörth sowie der Verbandsgemeinden Kandel und Bellheim für ihre Hallen- und Freibäder ist richtig und notwendig“ so kommentiert Fraktionsvorsitzender Christian Völker FDP den Artikel in der Zeitung DIE RHEINPFALZ. Im Rahmen der Erstellung eines kreisweiten Schwimmbadkonzepts müssen alle Kapazitäten genannt und bewertet werden. Dies ist im Übrigen bereits Bestandteil des im Kreistag einstimmig beschlossenen Prüfauftrages. Die Berichterstattung und die Einlassungen der Bürgermeister unterstellen allerdings, dass kein Bedarf für weitere Schwimmbäder im Landkreis Germersheim besteht. Das ist offenkundig falsch. Denn die Erhebung der theoretisch verfügbaren Schwimmkursstunden lässt keinerlei Rückschluss auf die zeitliche und logistische Umsetzung

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Stellungnahme zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Erklärung des FDP-Stadtverbands Kandel Keine Zusammenarbeit mit der AfD – gleich welcher Art Was im Thüringer Landtag geschah, ist für den FDP-Stadtverband Kandel keineswegs akzeptabel. Die Kandidatur von Thoma Kemmerich war ein Fehler. Thomas Kemmerich hätte dann die Wahl als Kandidat der Mitte ablehnen müssen. Er hat dies zunächst nicht getan. Liberale dürfen nicht durch Unterstützung der AfD in hohe Ämter gewählt werden. Dieser Fehler wurde inzwischen durch den sofortigen Rücktritt von Thomas Kemmerich korrigiert. Er wird die ihm zustehenden Bezüge an die Staatskasse zurückzahlen. Das taktische Manöver der AfD schadet wieder einmal der parlamentarischen Demokratie und zeigt erneut, dass

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Programm

Hier finden Sie Auszüge aus dem Programm zur Kommunalwahl 2019. Die Programme der einzelnen Kreise bzw. Ortsverbände finden Sie auf den jeweiligen Unterseiten.

Weltbeste Bildung für jeden

Auf dem Weg zur weltbesten Bildung setzen wir Freie Demokraten auf mehr Eigenständigkeit der Schulen. Wer Entscheidungshoheit bei Organisation, Profilbildung und Budget besitzt, übernimmt engagierter Verantwortung und kann für bessere Ergebnisse sorgen. Soweit dies noch nicht Realität ist, wollen wir deshalb den jeweiligen Schulen die Möglichkeit bieten, sich die Art der digitalen Medien passend zu ihrem pädagogischen Konzept auszusuchen. Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelles Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Der Kreis hat dafür Sorge zu tragen, dass die nötige Ausstattung vorhanden ist.

Durch das Erasmus+ Programm der Europäischen Union wollen wir uns Anregungen aus den Bildungssystemen der europäischen Nachbarn holen und unseren Kindern die Möglichkeit eröffnen, schon in der Schulzeit erste Erfahrungen im Ausland zu sammeln.

Wir wollen die Bildungsmöglichkeiten in unserer Region durch die Ansiedlung einer „Dualen Hochschule Südpfalz“ erweitern. Kooperationsbereite und förderwillige Unternehmen sind bereits vorhanden. Nun muss die Politik die Strukturen und Mittel zur Verfügung stellen.

Im Zuge der Fusion der Universitäten Kaiserslautern und Landau, plädieren wir für eine Einbindung des Hochschulstandortes Germersheim in diesen neuen pfälzischen Universitätsverbund.

Vorankommen durch eigene Leistung

In diesem Klima gibt es zu fast jeder Jahreszeit Tage, an denen die Welt ihre Perfektion erreicht: wenn Äther, Gestirne und Erde sich in Harmonie vereinen als wolle die Natur ihre Nachkommen verwöhnen; wenn in diesen kargen Höhen des Planeten nichts zu wünschen übrig bleibt, da wir von dIn diesem Klima gibt es zu fast jeder Jahreszeit Tage, an denen die Welt ihre Perfektion erreicht: wenn Äther, Gestirne und Erde sich in Harmonie vereinen als wolle die Natur.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

In diesem Klima gibt es zu fast jeder Jahreszeit Tage, an denen die Welt ihre Perfektion erreicht: wenn Äther, Gestirne und Erde sich in Harmonie vereinen als wolle die Natur ihre Nachkommen verwöhnen; wenn in diesen kargen Höhen des Planeten nichts zu wünschen übrig bleibt, da wir von dIn diesem Klima gibt es zu fast jeder Jahreszeit Tage, an denen die Welt ihre Perfektion erreicht: wenn Äther, Gestirne und Erde sich in Harmonie vereinen als wolle die Natur.

Freiheit und Menschenrechte weltweit

In diesem Klima gibt es zu fast jeder Jahreszeit Tage, an denen die Welt ihre Perfektion erreicht: wenn Äther, Gestirne und Erde sich in Harmonie vereinen als wolle die Natur ihre Nachkommen verwöhnen; wenn in diesen kargen Höhen des Planeten nichts zu wünschen übrig bleibt, da wir von dIn diesem Klima gibt es zu fast jeder Jahreszeit Tage, an denen die Welt ihre Perfektion erreicht: wenn Äther, Gestirne und Erde sich in Harmonie vereinen als wolle die Natur.

Politik, die rechnen kann

In diesem Klima gibt es zu fast jeder Jahreszeit Tage, an denen die Welt ihre Perfektion erreicht: wenn Äther, Gestirne und Erde sich in Harmonie vereinen als wolle die Natur ihre Nachkommen verwöhnen; wenn in diesen kargen Höhen des Planeten nichts zu wünschen übrig bleibt, da wir von dIn diesem Klima gibt es zu fast jeder Jahreszeit Tage, an denen die Welt ihre Perfektion erreicht: wenn Äther, Gestirne und Erde sich in Harmonie vereinen als wolle die Natur.

ein unkomplizierter Staat

In diesem Klima gibt es zu fast jeder Jahreszeit Tage, an denen die Welt ihre Perfektion erreicht: wenn Äther, Gestirne und Erde sich in Harmonie vereinen als wolle die Natur ihre Nachkommen verwöhnen; wenn in diesen kargen Höhen des Planeten nichts zu wünschen übrig bleibt, da wir von dIn diesem Klima gibt es zu fast jeder Jahreszeit Tage, an denen die Welt ihre Perfektion erreicht: wenn Äther, Gestirne und Erde sich in Harmonie vereinen als wolle die Natur.

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