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Statt Staub von Gestern, frischer Wind für Morgen.

Statt Staub von Gestern, frischer Wind für Morgen. Wir möchten, dass Sie sehen, was Sie bekommen. Darum fordern wir Quartalsberichte über aktuelle Projekte, Beschlüsse und geplante Massnahmen. Viele Beschlüsse liegen teilweise Monate lang in der Versenkung bevor Sie wieder auftauchen. Wir wollen, dass Sie immer up to Date sind. Warum gibt es eigentlich keine Livevideoübertragung der Ratssitzungen? Nicht jeder hat die Zeit oder die Möglichkeit zu einer Stadtratssitzung zu kommen. Daher übertragen und archivieren wir die Stadt/Verbandsgemeinderatssitzung auf der Homepage und machen Sie so transparent. Ab und zu ist es hilfreich nochmal nachzuschauen, wie manch eine Diskussion gelaufen ist. Nutzen

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26. April 2019 Keine Kommentare

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Statement des Vorstands des FDP Stadtverbands Landau zu den Drohungen gegen den Landau Bürgermeister Der FDP Stadtverband Landau verurteilt die jüngsten Gewaltaufrufe und Bedrohungen gegen den Landauer Bürgermeister Lukas Hartmann aufs Schärfste. Dass im Netz unverhohlen zu Gewalt gegen Amtsträger aufgerufen wird, stellt eine völlig inakzeptable Eskalationsstufe dar. Unabhängig von politischen Meinungsverschiedenheiten und der Frage, wie hart in den städtischen Gremien um die besten Sachthemen gerungen wird: Hier ist eine glasklare Grenze überschritten. Wo Anfeindungen, Bedrohungen und Aufrufe zur Gewalt ins Spiel kommen, endet der demokratische Diskurs und beginnt das Strafrecht. Dass dies keineswegs ein isolierter Einzelfall ist, sondern sich

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Grundrechtsfest und digital souverän: FDP Südpfalz setzt klaren Kurs gegen proprietäre Plattformen zur automatisierten Datenanalyse im Wahlprogramm durch

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