29. April 2019
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Statement des Vorstands des FDP Stadtverbands Landau zu den Drohungen gegen den Landau Bürgermeister Der FDP Stadtverband Landau verurteilt die jüngsten Gewaltaufrufe und Bedrohungen gegen den Landauer Bürgermeister Lukas Hartmann aufs Schärfste. Dass im Netz unverhohlen zu Gewalt gegen Amtsträger aufgerufen wird, stellt eine völlig inakzeptable Eskalationsstufe dar. Unabhängig von politischen Meinungsverschiedenheiten und der Frage, wie hart in den städtischen Gremien um die besten Sachthemen gerungen wird: Hier ist eine glasklare Grenze überschritten. Wo Anfeindungen, Bedrohungen und Aufrufe zur Gewalt ins Spiel kommen, endet der demokratische Diskurs und beginnt das Strafrecht. Dass dies keineswegs ein isolierter Einzelfall ist, sondern sich
Die FDP-Stadtratsfraktion Landau reagiert mit Unverständnis und scharfer Kritik auf die Entscheidung der SPD, dem Angebot der Stadtspitze für einen erweiterten Stadtvorstand zuzustimmen. Nach Sichtung der offiziellen Sitzungsvorlage 100/484/2026 wird deutlich, dass die Stadtspitze und die SPD die Bürger über die tatsächliche finanzielle Belastung dieses Vorhabens im Unklaren lassen.
Grundrechtsfest und digital souverän: FDP Südpfalz setzt klaren Kurs gegen proprietäre Plattformen zur automatisierten Datenanalyse im Wahlprogramm durch
Ein großer Erfolg für die liberale Innenpolitik in Rheinland-Pfalz: Die zentralen Forderungen des Kreisvorstandes der Freien Demokraten Südpfalz (Landau / Südliche Weinstraße) zum kritischen Umgang mit automatisierter Datenanalyse wurden in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 aufgenommen.
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