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Völker zu Landesstraßenbauprogramm: „FDP sorgt für bessere Straßen im Kreis“

Kreis Germersheim – Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Germersheim, Christian Völker, begrüßte in einer Mitteilung das nun veröffentlichte Landesstraßenbauprogramm 2019/2020. „Die FDP ist mit dem Versprechen einer umfassenden Modernisierung der Infrastruktur in den Wahlkampf gezogen und setzt dies mit dem Landesstraßenbauprogramm 2019/2020 nun erkennbar um“, betont Völker. Besonders hob er auch die Maßnahmen hervor, die dem eigenen Kreis zugute kommen. „Die Region hat insbesondere auf die Ortsumgehung Bellheim (L509), Freisbach – Gommersheim (L530) und Radweg Schwegenheim – Harthausen gewartet. Mit der FDP in der Regierung werden diese Vorhaben nun endlich in Angriff genommen“, sagte der FDP-Kreisvorsitzende. Insgesamt würden rund 7.590.000 Euro

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Statement der FDP Landau zu den Drohungen gegen den Landauer Bürgermeister

Statement des Vorstands des FDP Stadtverbands Landau zu den Drohungen gegen den Landau Bürgermeister Der FDP Stadtverband Landau verurteilt die jüngsten Gewaltaufrufe und Bedrohungen gegen den Landauer Bürgermeister Lukas Hartmann aufs Schärfste. Dass im Netz unverhohlen zu Gewalt gegen Amtsträger aufgerufen wird, stellt eine völlig inakzeptable Eskalationsstufe dar. Unabhängig von politischen Meinungsverschiedenheiten und der Frage, wie hart in den städtischen Gremien um die besten Sachthemen gerungen wird: Hier ist eine glasklare Grenze überschritten. Wo Anfeindungen, Bedrohungen und Aufrufe zur Gewalt ins Spiel kommen, endet der demokratische Diskurs und beginnt das Strafrecht. Dass dies keineswegs ein isolierter Einzelfall ist, sondern sich

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FDP Landau kritisiert „Postenschacher“ auf Kosten der Steuerzahler

Die FDP-Stadtratsfraktion Landau reagiert mit Unverständnis und scharfer Kritik auf die Entscheidung der SPD, dem Angebot der Stadtspitze für einen erweiterten Stadtvorstand zuzustimmen. Nach Sichtung der offiziellen Sitzungsvorlage 100/484/2026 wird deutlich, dass die Stadtspitze und die SPD die Bürger über die tatsächliche finanzielle Belastung dieses Vorhabens im Unklaren lassen.

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Grundrechtsfest und digital souverän

Grundrechtsfest und digital souverän: FDP Südpfalz setzt klaren Kurs gegen proprietäre Plattformen zur automatisierten Datenanalyse im Wahlprogramm durch

Ein großer Erfolg für die liberale Innenpolitik in Rheinland-Pfalz: Die zentralen Forderungen des Kreisvorstandes der Freien Demokraten Südpfalz (Landau / Südliche Weinstraße) zum kritischen Umgang mit automatisierter Datenanalyse wurden in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 aufgenommen.

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Instagram

Instagram Liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen, liebe Interessierte Wie vor einigen Wochen bereits angekündigt findet ihr uns nun auch auf Instagram! Zu finden sind wir unter : FDP Stadt- und Verbandsgemeinde Kandel oder fdp.kandel Schaut vorbei, wir freuen uns auf euch!

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