Livestreaming von Sitzungen des Stadtrates Germersheim
Die FDP sieht diese Anfrage wie folgt:
Alle Debatten im Bundestag und Landtag RlP werden live gestreamt und
sind im Anschluss in Archiven/Mediatheken verfügbar. Es ist nur
konsequent, dies auch auf kommunaler Ebene umzusetzen, sofern eine
Kommune dies technisch und finanziell leisten kann. Generell ist jede
Beteiligung der Bürger positiv zu sehen!
In unserem Kommunalwahl-Programm für Rheinland-Pfalz steht:
„Mehr Informationen für Bürger und Ratsmitglieder“
Die Kommunen müssen im digitalen Zeitalter ankommen. Informationen, die
früher in Amtsblättern, Zeitungen oder an Rathaustafeln
veröffentlicht wurden, sollen auch im Internet zugänglich sein. Zudem
sollten Ratssitzungen unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der
Beteiligten auch im Internet verfolgbar sein. Die Nutzung der neuen
Medien zur formellen und informellen Bürgerbeteiligung wollen wir
gesetzlich verankern.“
Grundkonstanten müssen sein: die Wahrung des Datenschutzes und der
Persönlichkeitsrechte. Außerdem dürfen die entstehenden Videos nicht
heruntergeladen, bearbeitet oder vervielfältigt werden können.
Das Streaming soll über die Homepage der Stadt und nicht über Social
Media (z.B. via Facebook) erfolgen.
Video Stream könnte auch Personen mit eingeschränkter Mobilität oder
Bürger, die vielleicht nicht zu der Sitzung Zeit haben, die Möglichkeit
geben, es sich dann in einer Art Mediathek nochmals anzuschauen.
Ob man damit die Bürger mitnimmt? Wir würden hier für eine Pilotphase
plädieren und dann nach 12 bzw. 24 Monaten schauen, wieviele Bürger es
sich angeschaut haben, um eine Kosten/Nutzen-Analyse zu erstellen.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, bitten wir um Ihre Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Heidi Kokkinis-Brotz