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Aktuelles

Haushaltsrede und Stellungnahme zum Antrag „Sichere Häfen“ im Stadtrat Germersheim

Germersheimer Fraktionen haben sich darauf geeinigt, keine Haushaltsreden zu halten und stattdessen eine Kurzfassung im Stadtanzeiger zu veröffentlichen. Das Jahr 2020 war ein sehr schweres, nicht nur für die Stadt Germersheim. Die FDP-Stadtratsfraktion hat weitgehend alle Entscheidung der Stadt mitgetragen, die die Stadt getroffen hat bzw. treffen musste. Die Steuereinnahmen sind drastisch gesunken, die Ausgaben haben sich aufgrund der Pandemie erhöht. Obwohl die kulturellen Leistungen der Musikschule Germersheim uns alle stolz machen dürfen, wurden die Honorare seit einigen Jahren nicht an die Einnahmen des öffentlichen Dienstes angepasst. Die FDP hätte diese gern erhöht. Bedauerlicherweise hat sich hierfür keine Mehrheit gefunden.

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Aktuelles

500.000 Euro Förderung der Schwimmbäder und des Schwimmunterrichts beschlossen.

Die FDP-Kreistagsfraktion begrüsst den Beschluss des Kreistages vom 7.12.2020 die Schwimmbäder im Kreis mit einem Betrag von 500.000 Euro zu unterstützen. Wie genau muss noch ausgearbeitet werden. Für uns ist das ein erster Schritt um den Schwimmunterricht im Kreis zu verbessern. Eine paritätische Unterstützung bei den Sanierungskosten, wie es die SPD gefordert hat, ist rechtlich nicht umsetzbar. Die jetzt gefundene Lösung hilft den Kommunen die Kosten für die Schwimmbäder abzumildern. Langfristig müssen wir einen Zweckverband gründen, damit alle Kommunen sich an den Kosten der Schwimmbäder beteiligen und damit auch eine langfristige Finanzierung gesichert ist. Wir bleiben weiter bei unserer Forderung,

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Voelker, Weber, Driess
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Freie Demokraten vor Ort:

Heiko Drieß und Christian Völker Landtagskanditaten vor Ort besuchen Gesundheits-/Fitnesszentren u.a. Bella Vitalis

Vor 27Jahren haben sich Angelika und Frank Weber selbständig gemacht. In ihren Gesundheitszentren in der Südpfalz beschäftigen sie heute mehr als 300 Mitarbeiter. Welche Auswirkungen der erneute Lockdown auf ihr Unternehmen hat, schildern sie den beiden Kandidaten für den Landtag bei einem Rundgang durch die Räumlichkeiten von Bella Vitalis.

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FDP-Kandel: Kantz ist neuer Vorsitzender

Bei seiner Mitgliederversammlung hat der FDP-Stadtverband Kandel einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Martin Wagner trat bei der Wahl nicht mehr an und wechselte in den Beirat. 
 Neu in das Amt des Vorsitzenden der Kandeler Freien Demokraten wurde einstimmig Thorsten Kantz gewählt und damit die Spitze stark verjüngt. Als seine Stellvertreter gewählt wurden Markus Schowalter und Ernst Rassenfoß. Als Beisitzer fungieren Franz Beck, Hans-Detlef Dreeskornfeld, Norbert Kerth und Martin Wagner. Für die Zukunft wird eine Ausdehnung des Stadtverbands auf die gesamte Verbandsgemeinde angestrebt. Auch sollen die neuen sozialen Medien besser genutzt werden. 


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Förderung von Stoffwindeln

Stoffwindeln stellen eine umweltfreundliche Alternative zu Wegwerfwindeln da. Gerade im Hinblick auf eine deutliche Abfallreduktion und Schonung von Ressourcen kann hier jeder einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Daher möchten wir eine Förderaktion für umweltbewusste Eltern und Förderaktion für inkontinente Personen ins Leben rufen. Einwegwindeln belasten die Umwelt !Im Landkreis Germersheim werden jährlich rund 1.000 Kinder geboren. Pro Baby fallen immerhin über 600 kg Abfall oder ca. 4.000 Windeln an, die bis zum Sauberwerden weggeworfen werden. Dazu kommen noch die Windel für inkontinente Personen. Welche Vorteile haben Stoffwindeln ?Im Gegensatz zu den Wegwerf-Windeln lassen sie sich bis zu 300 Mal

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Mitgliederversammlung FDP Stadtverband Kandel

Liebe Mitglieder des FDP Stadtverbandes Kandel, hiermit lade ich euch zu unserer diesjährigen Mitgliederversammlung am 19.10.2020 um 19 Uhr im Gasthaus zum Schloddrer, Juststr. 38, Kandel ins Nebenzimmer im 1. Obergeschoß ein. Schon heute bitte ich euch, die geltenden Hygienevorschriften einzuhalten und euch in die bereitliegenden Anwesenheitslisten einzutragen, um eine eventuell vorhandene Infektionskette nachverfolgen und gegebenenfalls unterbrechen zu können. Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Bericht aus Berlin MdB Mario Brandenburg 3. Bericht des Kreisvorsitzenden Christian Völker 4. Bericht des Fraktionsvorsitzenden Markus Schowalter 5. politische Aussprache 6. Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Ernst Rassenfoß 7. Bericht des Vorsitzenden Martin Wagner 8. Entlastung des

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Grundsatzbeschluss – Ausweisung eines neuen Baugebietes in Hagenbach

Aktuelle Situation Aktuell sieht der Regionalplan aus dem Jahre 2014 nur die rosafarbenen Gebiete als zukünftige Wohngebiete vor. Darüber hinaus gibt es aktuell keine weitere Entwicklungsmöglichkeit! Aktuell wird der längliche Streifen, NORD V gerade in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erarbeitet. Hier zeichnet sich ab, dass vermutlich max. 50 % der Fläche bebaut werden kann. Auf der linken Seite gibt es noch eine Fläche, bei der es sich um den aktuellen Sportplatz handelt. Um hier zu bauen, müsste zuvor der Sportplatz verlegt werden. Dies kostet die Stadt Hagenbach rund eine Million. Dieses Geld ist nicht vorhanden. Warum stellen wir jetzt einen solchen

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Antrag zur Transparenzsteigerung des Kreistages durch Streaming von Sitzungen

Streaming und die ebenfalls beantragte Bereitstellung der aufgezeichneten Sitzungen in einem Online Portal mag sich auf den ersten Blick wie etwas Fremdartiges, Neues, noch nicht richtig Bewährtes anhören. Streaming ist weltweit unter den jungen Erwachsenen im Alter von 18 – 34 Jahren der bevorzugte Kanal, um sich über aktuelle Ereignisse zu informieren. Der gleiche Trend ist unter den über 35-jährigen zu beobachten. Sogenannte Fake News oder Falschmeldungen sind zunehmend ein Problem in der Politik. Sie führen durch das diskreditieren von Gremien und Parteien zu Politikverdrossenheit und schaden dem Ansehen und der Stabilität der Demokratie. Dieser Gefahr kann nur mit Transparenz

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Fraktionssitzung während Coronakrise

Der FDP-Stadtverband Kandel führte seine Arbeit auch während der Coranakrise durch. Die Fraktionsmitglieder und die örtliche Parteiführung trafen sich unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln beim Bauernhof der Familie Martina und Norbert Kerth in Kandel-Minderslachen. Dort konnten alle Regelungen der Behörden bestens eingehalten werden. Die Sitzungen waren wie immer sehr gut besucht. Herzlichen Dank an Familie Kerth, besonders an Martina, die uns den Gastraum herrichtete und zur Verfügung stellte. Martina sorgte für Desinfektionsmittel, Anwesenheitsliste und Getränke. Ein großes Dankeschön!

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Wunsch der FDP-Stadtratsfraktion wird umgesetzt – Aufruf zur Weitergabe von Spenden

In einer E-Mail an Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) hat die Stadträtin, Dolmetscherin und Unternehmerin Heidi Kokkinis-Brotz (FDP) am Samstagabend die Teilnahme der Stadt an der Aktion von Montag auf Dienstag angeregt. Germersheimer Künstler, Techniker, Dolmetscher und Mitarbeiter des Events- und Messewesens seien wegen des Corona-Lockdowns seit Monaten ohne Einkommen, heißt es darin. „Wir kennen keinen, der bereits die versprochenen unbürokratischen Hilfen erhalten hat“. Vorgeschlagen wird, das Rathaus und das Weißenburger Tor rot zu beleuchten. Er kenne zwar das Schreiben noch nicht, unterstütze die Aktion und die Künstler aber gern, sagte Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) am Sonntag auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Er sicherte

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Haushaltsrede und Stellungnahme zum Antrag „Sichere Häfen“ im Stadtrat Germersheim

Germersheimer Fraktionen haben sich darauf geeinigt, keine Haushaltsreden zu halten und stattdessen eine Kurzfassung im Stadtanzeiger zu veröffentlichen. Das Jahr 2020 war ein sehr schweres, nicht nur für die Stadt Germersheim. Die FDP-Stadtratsfraktion hat weitgehend alle Entscheidung der Stadt mitgetragen, die die Stadt getroffen hat bzw. treffen musste. Die Steuereinnahmen sind drastisch gesunken, die Ausgaben haben sich aufgrund der Pandemie erhöht. Obwohl die kulturellen Leistungen der Musikschule Germersheim uns alle stolz machen dürfen, wurden die Honorare seit einigen Jahren nicht an die Einnahmen des öffentlichen Dienstes angepasst. Die FDP hätte diese gern erhöht. Bedauerlicherweise hat sich hierfür keine Mehrheit gefunden.

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500.000 Euro Förderung der Schwimmbäder und des Schwimmunterrichts beschlossen.

Die FDP-Kreistagsfraktion begrüsst den Beschluss des Kreistages vom 7.12.2020 die Schwimmbäder im Kreis mit einem Betrag von 500.000 Euro zu unterstützen. Wie genau muss noch ausgearbeitet werden. Für uns ist das ein erster Schritt um den Schwimmunterricht im Kreis zu verbessern. Eine paritätische Unterstützung bei den Sanierungskosten, wie es die SPD gefordert hat, ist rechtlich nicht umsetzbar. Die jetzt gefundene Lösung hilft den Kommunen die Kosten für die Schwimmbäder abzumildern. Langfristig müssen wir einen Zweckverband gründen, damit alle Kommunen sich an den Kosten der Schwimmbäder beteiligen und damit auch eine langfristige Finanzierung gesichert ist. Wir bleiben weiter bei unserer Forderung,

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Freie Demokraten vor Ort:

Heiko Drieß und Christian Völker Landtagskanditaten vor Ort besuchen Gesundheits-/Fitnesszentren u.a. Bella Vitalis

Vor 27Jahren haben sich Angelika und Frank Weber selbständig gemacht. In ihren Gesundheitszentren in der Südpfalz beschäftigen sie heute mehr als 300 Mitarbeiter. Welche Auswirkungen der erneute Lockdown auf ihr Unternehmen hat, schildern sie den beiden Kandidaten für den Landtag bei einem Rundgang durch die Räumlichkeiten von Bella Vitalis.

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FDP-Kandel: Kantz ist neuer Vorsitzender

Bei seiner Mitgliederversammlung hat der FDP-Stadtverband Kandel einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Martin Wagner trat bei der Wahl nicht mehr an und wechselte in den Beirat. 
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Förderung von Stoffwindeln

Stoffwindeln stellen eine umweltfreundliche Alternative zu Wegwerfwindeln da. Gerade im Hinblick auf eine deutliche Abfallreduktion und Schonung von Ressourcen kann hier jeder einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Daher möchten wir eine Förderaktion für umweltbewusste Eltern und Förderaktion für inkontinente Personen ins Leben rufen. Einwegwindeln belasten die Umwelt !Im Landkreis Germersheim werden jährlich rund 1.000 Kinder geboren. Pro Baby fallen immerhin über 600 kg Abfall oder ca. 4.000 Windeln an, die bis zum Sauberwerden weggeworfen werden. Dazu kommen noch die Windel für inkontinente Personen. Welche Vorteile haben Stoffwindeln ?Im Gegensatz zu den Wegwerf-Windeln lassen sie sich bis zu 300 Mal

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