Germersheimer Fraktionen haben sich darauf geeinigt, keine Haushaltsreden zu halten und stattdessen eine Kurzfassung im Stadtanzeiger zu veröffentlichen.
Das Jahr 2020 war ein sehr schweres, nicht nur für die Stadt Germersheim. Die FDP-Stadtratsfraktion hat weitgehend alle Entscheidung der Stadt mitgetragen, die die Stadt getroffen hat bzw. treffen musste. Die Steuereinnahmen sind drastisch gesunken, die Ausgaben haben sich aufgrund der Pandemie erhöht.
Obwohl die kulturellen Leistungen der Musikschule Germersheim uns alle stolz machen dürfen, wurden die Honorare seit einigen Jahren nicht an die Einnahmen des öffentlichen Dienstes angepasst. Die FDP hätte diese gern erhöht. Bedauerlicherweise hat sich hierfür keine Mehrheit gefunden. Nicht nur in dieser Hinsicht hoffen wir für 2021 für uns alle auf eine Wende zum Besseren!
Die FDP begrüßt und unterstützt alle Maßnahmen, die unsere Stadt für eine bessere, gesündere und naturnähere Umwelt ergriffen hat und einplant. Nicht nur der weitgehende Verzicht auf Schottergärten gehört hierzu, auch alles, was mehr Schatten spendet, was die Temperaturen vor allem in der Innenstadt senkt, wie Begrünung und Bäume, und unsere Stadt mit ihren Pflanzen auf zu erwartende heißere Jahre vorbereitet. Jede/r einzelne kann und muss wissen, was die Veränderungen unseres Klimas bedeuten und was jede/r einzelne dazu beitragen kann und muss, um diese Entwicklung für alle erträglich zu gestalten.
Auch die Stolpersteine zum Erinnern an einstige jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Interkultur e.V. angeregt hat, finden die volle Unterstützung der FDP-Fraktion. Uns ist ein sehr bewusster Umgang mit unserer Geschichte besonders wichtig, um daraus für das heutige interkulturelle Zusammenleben zu lernen.
Für 2021 wünschen wir Ihnen Gesundheit, ein Ende der Pandemie, eine neue Normalität ohne Angst und eine hoffnungsvolle Entwicklung für uns alle!
Heidi Kokkinis-Brotz
Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion
Małgorzata Urbańska
Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes
Die Not und das Elend der Menschen beginnen nicht bei ihrer Ankunft in Europa sondern in ihren Heimatländern!
Wer darf Ihrer Meinung nach kommen?
Alle, die genug an ihre Schlepper bezahlt haben? Alle, die seit Jahren in der Türkei oder dem Libanon leben und sich nun der riskanten Überfahrt aussetzen, weil sie ja in Deutschland eine Wohnung mit Rundum-Betreuung erwartet?
Wer immer sein Heimatland verlassen will oder muss, ist bei uns herzlich willkommen?
Wir empfehlen, den Menschen im ersten Land, in das sie flüchten, Hilfe zukommen zu lassen, damit die kriminellen, milliardenschweren Schlepper nicht weiter gefördert werden.
Was geschieht mit der Integration, denn nur mit einer intensiven Arbeit an Integration ist so ein buntes Zusammenleben überhaupt möglich. Die Grünen sagen: “ Wir sind sicher, dass wir diesen Menschen ein gutes Ankommen ermöglichen könnten.“ Geht es um das Ankommen oder auch das Auskommen?
Wie sollen Menschen aus aller Herren Länder bei uns aufgenommen, integriert und gut versorgt werden? Wenn das so einfach wäre, warum sind dann nicht alle in den letzten dreißig Jahren hier Angekommenen längst wohl versorgt?
Gibt es keine sprachlichen und kulturellen Barrieren, an denen oft über Generationen gearbeitet werden muß?
Die FDP hält diese Forderungen von Bündnis 90/ die Grünen für idealistisches Wunschdenken, das wir mit Sicherheit unterstützen würden, wenn wir in einem Land ohne Grenzen in materieller und räumlicher Hinsicht leben würden.
Bei dem, was aber in Germersheim machbar ist, sind wir mit allen Anstrengungen, die unsere Stadt bereits erfüllt, zufrieden und werden keine weiteren Forderungen unterstützen.