Kreistagssitzung am 6.12.2021:
Kurzfassung:
Kreisumlage bleibt gleich – Progression von 2,5% auf 10% erhöht
Schwimminitiative auf den Weg gebracht – Schwimmunterricht wird mit bis zu 500.000 Euro gefördert.
Stresstest im Bereich Katastrophenschutz – Szenarien werden durchgespielt um die Leistungsfähigkeit der Strukturen zu testen und zu optimieren
Leitfaden nachhaltiges Bauen: Selbstverpflichtung des Kreises bei Bauvorhaben die Nachhaltigkeit zu prüfen.
Langfassung:
Erhöhung der Progression
Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass die Kreisumlage gleich bleibt, aber die Progression von 2,5% auf 10% erhöht wird. Dies bedeutet, dass die drei stärksten Kommunen einen größeren Beitrag leisten müssen ohne die anderen Kommunen mehr zu belasten.
Am meisten zahlt die Stadt Wörth mehr, rund 1.4 Millionen Euro. Wenn man bedenkt, dass die Stadt Wörth bei über 245% des Landesschnittes bei den Einnahmen liegt und gleichzeitig 16 Kommunen als finanzschwach gelten (weniger als 75% des Landesdurchschnittes) gleicht die Progression diese Ungleichheit aus.
Die FDP-Fraktion hat parallel mit der Koalition diese Erhöhung beantragt.
Schwimminiative:
Der Kreistag hat endlich diese Initiative auf den Weg gebracht. Nun können 500.000 Euro dafür genutzt werden um unseren Kindern frühzeitig das Schwimmen lernen zu ermöglichen. Über eine Kooperationsvereinbarung werden auf die Vereine, die Schwimmunterricht erteilen gefördert. Bereits für 2021 werden rund 230.000 Euro an die Kommunen mit Schwimmbädern ausgeschüttet.
Stresstest Katastrophenschutz:
Die schlimmen Ereignisse im Ahrtal, das Sommerhochwasser am Rhein, Cyberangriffe auf Verwaltungen haben in der Vergangenheit gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Struktur in diesem Bereich ist. Mit unserem Antrag möchten wir diverse Szenarien in einem Stresstest durchspielen lassen, damit im Ernstfall alles perfekt funktioniert.
An dieser Stelle ein großer Dank an alle ehrenamtlichen Helfer in diesem Bereich.
Nachhaltiges Bauen:
Der Kreis Germersheim hat sich in einer Selbstverpflichtung vereinbart, dass bei zukünftigen Projekten der Punkt Nachhaltiges Bauen im Focus steht. CV