Stellungnahme zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Erklärung des FDP-Stadtverbands Kandel

Keine Zusammenarbeit mit der AfD – gleich welcher Art

Was im Thüringer Landtag geschah, ist für den FDP-Stadtverband Kandel keineswegs akzeptabel. Die Kandidatur von Thoma Kemmerich war ein Fehler. Thomas Kemmerich hätte dann die Wahl als Kandidat der Mitte ablehnen müssen. Er hat dies zunächst nicht getan. Liberale dürfen nicht durch Unterstützung der AfD in hohe Ämter gewählt werden.

Dieser Fehler wurde inzwischen durch den sofortigen Rücktritt von Thomas Kemmerich korrigiert. Er wird die ihm zustehenden Bezüge an die Staatskasse zurückzahlen.

Das taktische Manöver der AfD schadet wieder einmal der parlamentarischen Demokratie und zeigt erneut, dass mit dieser Partei keinerlei Zusammenarbeit möglich ist. Auch der FDP-Stadtverband Kandel wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten und auf jedwede Unterstützung durch die AfD verzichten. Wobei sich diese Frage derzeit auch nicht stellt, da die AfD im Stadtrat Kandel nicht vertreten ist, und das ist gut so! Im Verbandsgemeinderat ist die AfD zwar vertreten, eine Kooperation wird nicht erfolgen. Die politischen Ränder von links außen und rechts außen tragen nicht zum Wohlergehen der Bevölkerung von Deutschland bei.

Der FDP-Stadtverband Kandel wird weiterhin um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler kämpfen und wird sich für die Stadt und Verbandsgemeine und das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Martin Wagner, Vorsitzender
Ernst Rassenfoß, stellvertr. Vorsitzender