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Collage von Geldscheinen, Schwimmendem Kind, Sirene, und Symbolbild mit Planungsunterlagen
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Kreistagssitzung am 6.12.2021 – Zusammenfassung

Kreistagssitzung am 6.12.2021:  Kurzfassung:Kreisumlage bleibt gleich – Progression von 2,5% auf 10% erhöhtSchwimminitiative auf den Weg gebracht – Schwimmunterricht wird mit bis zu 500.000 Euro gefördert.Stresstest im Bereich Katastrophenschutz – Szenarien werden durchgespielt um die Leistungsfähigkeit der Strukturen zu testen und zu optimierenLeitfaden nachhaltiges Bauen: Selbstverpflichtung des Kreises bei Bauvorhaben die Nachhaltigkeit zu prüfen.  Langfassung: Erhöhung der ProgressionDer Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass die Kreisumlage gleich bleibt, aber die Progression von 2,5% auf 10% erhöht wird. Dies bedeutet, dass die drei stärksten Kommunen einen größeren Beitrag leisten müssen ohne die anderen Kommunen mehr zu belasten.  Am meisten zahlt

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Dr. Volker Wissing im Alten Kaufhaus Landau

24.09.21, 19:00 Uhr Wahlkampfabschlussveranstaltung der FDP Südliche Weinstraße / Landau Irgendwann kommt der Punkt, an dem du weißt: Wie es ist, darf es nicht bleiben. Die großen Aufgaben sind liegen geblieben. Jetzt ist die Zeit, etwas zu tun. Bei der Bundestagswahl stimmen Sie darüber ab, welchen Kurs Deutschland nun einschlägt. Wir Freie Demokraten wollen unser Land umfassend modernisieren: Mit weltbester Bildung, einer starken Wirtschaft, Tempo bei der Digitalisierung und Nachhaltigkeit durch Innovation. Dafür treten wir an. Wir laden Sie herzlich ein: 24. SEPTEMBER, 19:00 UHR, IM ALTEN KAUFHAUS IN LANDAU Die Veranstaltung findet unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen statt.

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FDP Kreisverband: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen

Christian Völker: Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten. Dazu sagt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Germersheim Christian Völker: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse

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Wahlkreise neu verteilt

“Dass die Südpfalz künftig mit einem Direktmandat mehr im Landtag vertreten sein wird, freut mich besonders. Es ist die politische Konsequenz auf die prosperierende Entwicklung des Südpfalz“, so Christian Völker FDP, Vorsitzender des Fdp Kreisverbandes Germersheim.

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FDP4U – Unsere Plattform für Bürgerbeteiligung

FDP4U – was ist das?  Diese Plattform steht dir zur Verfügung, um die Politik der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz mitzugestalten. Konkret geht es um das Programm zur Landtagswahl 2021. Wir wollen wissen, was dich bewegt. Wir wollen mit dir gemeinsam Ideen entwickeln, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Was wir dazu brauchen? Deine Wünsche – für dich und für andere Jetzt mitgestalten!

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FDP tritt in Zeiskam an

Léon Schmitt, Jens Becker und Melanie Becker wollen für die FDP in den Ortsgemeinderat Zeiskam. Am Mittwoch hat die Partei – wie angekündigt – erstmals eine Kandidatenliste aufgestellt. Weil aber nur drei Personen kandidieren, deckt die FDP trotz Dreifachbenennung der Bewerber nur neun von 16 möglichen Plätzen ab. Léon Schmitt, der mit der FDP „frischen Wind“ in den Rat bringen will, war über die Resonanz etwas enttäuscht: „Ich habe mir mehr erhofft, gerade von den Personen, die bei unseren Liberalen-Treffen dabei waren, mir eigentlich ein Ja gegeben, dann jedoch vorher den Rückzieher gemacht haben“, teilte er der RHEINPFALZ mit. Liste:

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Letzte Artikel

Haushaltsrede der FDP Stadtratsfraktion zum Haushalt 2023 der Stadt Landau​

Haushaltsrede der FDP Stadtratsfraktion zum Haushalt 2023 der Stadt Landau​ Johanna von Koczian hatte in den 70er-Jahren einen Hit namens: “Das bisschen Haushalt macht sich von allein“, das ist leider nicht der Fall, die Aufstellung eines Haushalts ist heute mehr als komplex! Man hat gute Ideen, möchte die Stadt weiterentwickeln, ja man will auch weiter freiwillige Leistungen erhalten und möchte denen helfen, die Hilfe brauchen. Aber man muss verwalten. Man kämpft mit neuen Rahmenbedingungen, leidet noch unter Maßnahmen, die man sehr kurzfristig in der Pandemie ergreifen musste und hat plötzlich hohe Zinssätze und gigantische Energieaufwendungen. War das alles absehbar? Sicherlich

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Quo vadis Gloria?!

Quo vadis Gloria?Kultur in Landau ohne Kulturpalast? Worum geht es?Der Kulturpalast Gloria im Zentrum Landaus ist der Anlaufpunkt für Menschen in unserer Stadt, die Kultur schaffen oder sie genießen wollen. Von Zauberei bis Poetry-Salm, von Theater bis zu Diskussionsrunden im Wahlkampf bietet das Gloria jedem eine Bühne und damit vielen Interessen ein Zuhause. Damit auch für unbekannte Künstler oder sehr spezielle Angebote Raum bleibt, dürfen für Betreiber, Auftretende und Zuschauer die Kosten nicht zu hoch werden. Aus diesem Grund finanziert sich das Gloria hauptsächlich über Partys, im Amtsdeutschen „Tanzveranstaltungen“. Was ist passiert?Am 22.08.2022 wurden dem Betreiber des Gloria Kulturpalasts die

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Heiko Drieß kandidiert für das Amt des Verbandsbürgermeisters

Heiko Drieß kandidiert für das Amt des Verbandsbürgermeisters Bad Bergzabern, 05.08.2022. Der Vorschlag des Vorstands, einen Kandidaten für die Wahl des Verbandsbürgermeisters zu benennen, wurde von der Mitgliederversammlung begeistert aufgenommen. Sie nominierten am Freitag im Gasthaus KARLS in Bad Bergzabern einstimmig Heiko Drieß. Er ist zweiter Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Bad Bergzabern und stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Landau-Südliche Weinstraße hinter dem Bundesminister für Verkehr und Digitales Dr. Volker Wissing. Der 38jährige Heiko Drieß aus Birkenhördt ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Heiko Drieß hat seine kaufmännische Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann im Jahr 2007 beendet. Hiernach hat er berufsbegleitend Betriebswirtschaftslehre in Karlsruhe

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Am 20.07.2022 wählten sowohl der Bellheimer Verbands- wie auch Ortsgemeindeverband der FDP seinen Vorstand neu

Am 20.07.2022 wählten sowohl der Bellheimer Verbands- wie auch Ortsgemeindeverband der FDP seinen Vorstand neu. v.l.n.r.: Andy Becht, Christian Hambsch, Harald Walter, Marcel Christmann Am 20.07.2022 wählten sowohl der Bellheimer Verbands- wie auch Ortsgemeindeverband der FDP seinen Vorstand neu. Neuer Vorsitzender der FDP Bellheim ist Marcel Christmann, der den Vorsitz von Harald Walter, amtierender Beigeordneter der Ortsgemeinde Bellheim, übernimmt. Walter wurde seinerseits zum Stellvertreter bestimmt. Weiterer Stellvertreter ist der Fraktionsvorsitzende im Bellheimer Gemeinderat Christian Hambsch. Zu Beisitzern wurden Jeannette Becht, Bernd Dietrich und Pascal Mees gewählt. Mit der Übergabe an den 28 jährigen Bellheimer Gemeinderat Christmann vollziehen die Liberalen einerseits

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Position der FDP Landau zur Oberbürgermeister Wahl

Position der FDP Landau zur Oberbürgermeisterwahl Am 3. Juli 2022 wählt Landau seinen neuen Oberbürgermeister. Wir als freie Demokraten haben aus diesem Anlass unsere Erwartungen an die neue Stadtspitze formuliert. Das Amt wird in turbulenten und von Wandel geprägten Zeiten übernommen, was eine besondere Herausforderung für den Kandidaten darstellt. Wohnen in Landau Eine der großen Herausforderungen für Landau ist und bleibt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Trotz deutlichem Zuwachs an Wohnraum in Landau sehen wir eine Steigerung der Preise, sowohl bei der Vermietung als auch beim Kauf von Wohnraum. Ein Blick über die Stadtgrenzen zeigt jedoch, dass die Strategie neuen Wohnraum

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