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Collage von Geldscheinen, Schwimmendem Kind, Sirene, und Symbolbild mit Planungsunterlagen
Aktuelles

Kreistagssitzung am 6.12.2021 – Zusammenfassung

Kreistagssitzung am 6.12.2021:  Kurzfassung:Kreisumlage bleibt gleich – Progression von 2,5% auf 10% erhöhtSchwimminitiative auf den Weg gebracht – Schwimmunterricht wird mit bis zu 500.000 Euro gefördert.Stresstest im Bereich Katastrophenschutz – Szenarien werden durchgespielt um die Leistungsfähigkeit der Strukturen zu testen und zu optimierenLeitfaden nachhaltiges Bauen: Selbstverpflichtung des Kreises bei Bauvorhaben die Nachhaltigkeit zu prüfen.  Langfassung: Erhöhung der ProgressionDer Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass die Kreisumlage gleich bleibt, aber die Progression von 2,5% auf 10% erhöht wird. Dies bedeutet, dass die drei stärksten Kommunen einen größeren Beitrag leisten müssen ohne die anderen Kommunen mehr zu belasten.  Am meisten zahlt

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Dr. Volker Wissing im Alten Kaufhaus Landau

24.09.21, 19:00 Uhr Wahlkampfabschlussveranstaltung der FDP Südliche Weinstraße / Landau Irgendwann kommt der Punkt, an dem du weißt: Wie es ist, darf es nicht bleiben. Die großen Aufgaben sind liegen geblieben. Jetzt ist die Zeit, etwas zu tun. Bei der Bundestagswahl stimmen Sie darüber ab, welchen Kurs Deutschland nun einschlägt. Wir Freie Demokraten wollen unser Land umfassend modernisieren: Mit weltbester Bildung, einer starken Wirtschaft, Tempo bei der Digitalisierung und Nachhaltigkeit durch Innovation. Dafür treten wir an. Wir laden Sie herzlich ein: 24. SEPTEMBER, 19:00 UHR, IM ALTEN KAUFHAUS IN LANDAU Die Veranstaltung findet unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen statt.

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FDP Kreisverband: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen

Christian Völker: Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten. Dazu sagt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Germersheim Christian Völker: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse

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Wahlkreise neu verteilt

“Dass die Südpfalz künftig mit einem Direktmandat mehr im Landtag vertreten sein wird, freut mich besonders. Es ist die politische Konsequenz auf die prosperierende Entwicklung des Südpfalz“, so Christian Völker FDP, Vorsitzender des Fdp Kreisverbandes Germersheim.

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FDP4U – Unsere Plattform für Bürgerbeteiligung

FDP4U – was ist das?  Diese Plattform steht dir zur Verfügung, um die Politik der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz mitzugestalten. Konkret geht es um das Programm zur Landtagswahl 2021. Wir wollen wissen, was dich bewegt. Wir wollen mit dir gemeinsam Ideen entwickeln, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Was wir dazu brauchen? Deine Wünsche – für dich und für andere Jetzt mitgestalten!

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FDP tritt in Zeiskam an

Léon Schmitt, Jens Becker und Melanie Becker wollen für die FDP in den Ortsgemeinderat Zeiskam. Am Mittwoch hat die Partei – wie angekündigt – erstmals eine Kandidatenliste aufgestellt. Weil aber nur drei Personen kandidieren, deckt die FDP trotz Dreifachbenennung der Bewerber nur neun von 16 möglichen Plätzen ab. Léon Schmitt, der mit der FDP „frischen Wind“ in den Rat bringen will, war über die Resonanz etwas enttäuscht: „Ich habe mir mehr erhofft, gerade von den Personen, die bei unseren Liberalen-Treffen dabei waren, mir eigentlich ein Ja gegeben, dann jedoch vorher den Rückzieher gemacht haben“, teilte er der RHEINPFALZ mit. Liste:

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Letzte Artikel

Kreisparteitag der FDP KV Germersheim

Kreisparteitag der FDP: Kreistagsliste zur Kommunalwahl 2024 steht Am Dienstag, den 12. September, fand der Kreisparteitag des FDP Kreisverbandes Germersheim im Kultursaal in Kandel statt. Der Hauptzweck der Veranstaltung war die Aufstellung der Kreistagsliste für die Kommunalwahl 2024. An der Spitze der Liste stehen Kreisvorsitzender Christian Völker und Kreistagsmitglied Nicole Franzen. Der Parteitag begann mit einer Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft in der FDP von Fritz Bohlender (Kandel) durch den Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär Mario Brandenburg. Danach begrüßte der Kreisvorsitzender Christian Völker. Er betonte die Bedeutung der bevorstehenden Kommunalwahl, ermutigte die Mitglieder, sich aktiv in politische Prozesse einzubinden. „Denn wir

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Häckselplatz – Update

https://fdp-suedpfalz.de/wp-content/uploads/2023/07/VIDEO-Haeckselplatz.mp4 Häckselplatz Die Einrichtung „Häckselplatz“ bei der Kläranlage in Kandel ist eine sehr gute Errungenschaft und wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen und reichlich benutzt. Auch die Öffnungszeiten werden akzeptiert. Der Platz war jedoch sehr verbesserungswürdig: Schon bei leichtem Regen verwandelte sich der Platz in eine Seen- und Schlammlandschaft! Dadurch war die Benutzung und das Entladen oft zu einem Abenteuer mit Körperverrenkungen, Luftsprüngen und Ähnlichem.  Die Freien Demokraten vom FDP-Stadt- und Verbandsgemeindeverband Kandel stellten bereits im Oktober 2022 den Antrag, dass Fachleute innerhalb der Verwaltung sich dies ansehen und Abhilfe zur Entwässerung schaffen. Dies ist inzwischen auch geschehen und

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Antrag zur Sanierung des Pausenhofs in Minfeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poß! Wir wiederholen und ergänzen unseren Antrag vom März 2023: Die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat der Stadt Kandel beantragt die Sanierung des Pausenhofs in Minfeld und bittet um Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates.Begründung: Der Schulhof gilt als regelmäßiger Aufenthaltsort nicht nur für die Schulkinder, sondern auch für die Kinder der Ganztagsbetreuung. Das Schulhofareal in Minfeld gleicht einem teilweise unebenen Flickwerk. Er sieht nicht nur trostlos aus, es wurden auch Spielgeräte abgebaut. Den Schülern und den Kindern aus der Ganztagsbetreuung stehen in großen Teilen des Schulhofs keine Spielgeräte zur Verfügung. Eine Verschiebung

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Im Dialog: Diskutieren Sie mit unserem Bundestagsabgeordneten!

-Freiheit ist die Richtschnur unserer Entscheidungen- Der FDP-Kreisverband Germersheim lädt herzlich zum Bürgergespräch am Dienstag, 16. Mai 2023 ab 18:30 Uhr im Stadtgarten-Restaurant, Tournuser Platz 3, Germersheim ein. Zu Gast ist unser Bundestagsabgeordneter Mario Brandenburg aus dem Wahlkreis Südpfalz. Mario Brandenburg sitzt seit 2017 für die FDP im Bundestag und ist seit 2022 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Themen des Abends werden neben der Technologieoffenheit in Deutschland, auch grundsätzliche Themen wie Cannabis-Legalisierung, liberale Verkehrspolitik oder neue Wege bei der Bildung sein. „Wir müssen uns für Technologieoffenheit und eine ideologiefreie Debatte einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verbote

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#uffnschorlemit Mario Brandenburg

#uffnschorlemit Mario Brandenburg – parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Wenn StarTrek zur Realität wird – Künstliche Intelligenz (KI) Künstliche Intelligenz gibt es schon eine ganze Zeit lang. Sonst wäre es nicht möglich, das Handy per Gesichtserkennung zu entsperren, personalisierte Musikvorschläge zu bekommen und vieles mehr. Durch ChatGPT hat das ganze jetzt medial nochmal einen besonderen Schwung bekommen. Die ersten sprechen davon, dass die KI unser Leben verändern wird, wie es einst das Internet getan hat. Zukuntsvisionen wie die eines intelligenten menschenähnlichen Roboters wie die Filmfiguren C-3PO oder DATA erscheinen auf einmal (erschreckend) real. Mario Brandenburg sitzt für

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