Haushaltsrede der FDP Stadtratsfraktion zum Haushalt 2023 der Stadt Landau
Johanna von Koczian hatte in den 70er-Jahren einen Hit namens:
“Das bisschen Haushalt macht sich von allein“, das ist leider nicht der Fall, die Aufstellung eines Haushalts ist heute mehr als komplex!
Man hat gute Ideen, möchte die Stadt weiterentwickeln, ja man will auch weiter freiwillige Leistungen erhalten und möchte denen helfen, die Hilfe brauchen. Aber man muss verwalten. Man kämpft mit neuen Rahmenbedingungen, leidet noch unter Maßnahmen, die man sehr kurzfristig in der Pandemie ergreifen musste und hat plötzlich hohe Zinssätze und gigantische Energieaufwendungen.
War das alles absehbar?
Sicherlich nicht alles, aber durch kluge und zukunftsweisende Politik, ist so manches absehbarer und kann langfristig auf den richtigen Weg gebracht werden.
Da hat man dann einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt zusammen und dann stehen da plötzlich hohe Mehrausgaben im Zusammenhang mit Flüchtlingen im Raum.
Und doch sind uns die Menschen diese Mehrausgaben wert! Denn wir sind auf Zuwanderung angewiesen, um unseren Sozialstaat weiterhin aufrechtzuerhalten. Und wir freuen uns über Fachkräfte, gut ausgebildete Personen, die willig sind uns hier in der Region zu unterstützen. Sprachbarrieren sind die geringste Hürde und wir sollten diese Menschen begrüßen. Diese Offenheit wünsche ich mir von jeder Landauerin und jedem Landauer.
Wenn Personen unsere schöne Südpfalz als Ihre Heimat ansehen, so haben wir alles richtig gemachten, denn ob diese dann „Pälzisch babbeln oder nid“, sind sie dann gut integriert!
Auch die Mehrkosten durch die Energiekrise als Folge des Angriffskrieges, die so nicht vorhersehbar waren, müssen wir aushalten. Es scheint sich hier eine Stabilisierung bzw. einen Rückgang abzuzeichnen. Hier sollten wir kritisch mit den getätigten Energieabschlüssen umgehen, aber auch mit Wertschätzung den Personen gegenübertreten, die in dieser Zeit Verantwortung tragen und von Woche zu Woche, bzw. von Tag zu Tag Entscheidungen treffen müssen. So ist das in Zeiten, in denen es Flüchtigkeit, Unsicherheit, Komplexität und Mehrdeutigkeit in einer „VUCA-Welt“ gibt.
Herausstellen möchten wir hier die gute Arbeit der Wirtschaftsförderung, (Dank an Herrn Messemer) dadurch haben wir Unternehmen angesiedelt, die mit ihrer Gewerbesteuer heute einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Haushalts leisten. Eine ständige Erhöhung derselben zu Haushaltsentlastung kann aber nicht der einzige Weg sein. Mir ist bewusst, dass dies hier im Rat einige anderes stehen mögen, aber auch andere Städte und Gemeinden haben schöne …, ich meine natürlich lukrative Gewerbesteuer-Hebesätze.
Betonen möchte ich auch, dass sich gerne weitere Unternehmen in unserem schönen Landau ansiedeln möchten, aber leider nicht die richtigen Rahmenbedingungen vorfinden, wie z.B. benötige Grundstücksgröße. Hier wird bereits gehandelt aber wir sehen zusätzlich noch Handlungsbedarf.
Auch eine ständige Erhöhung der Grundsteuer kann nicht die Lösung sein.
Als Kommunalpolitiker bemüht man sich um die Quadratur des Kreises. Man will so viel und kann oft so wenig. Aber eine strikte Haushaltsdisziplin bleibt das A und O. Wir müssen sparsam mit dem Geld der Landauerinnen und Landauer umgehen.
Bei aller Haushaltsdisziplin sollten wir im Rahmen aller größeren Maßnahmen mit starkem Impact für unsere Bürger Mittel für eine echte und professionelle Bürgerbeteiligung bereitstellen. Denn Wandel beginnt im Kopf!
Wir haben uns unter Ö17.1 im Stadtrat committet zu jeder Maßnahme, einen Vorschlag zu Gegenfinanzierung zu unterbreiten, diese vermisse ich bedauerlicherweise schon direkt bei den der heutigen Anträge der Fraktion.
Haushaltsdisziplin sollte das oberste Gebot sein!