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Grundrechtsfest und digital souverän

Grundrechtsfest und digital souverän: FDP Südpfalz setzt klaren Kurs gegen proprietäre Plattformen zur automatisierten Datenanalyse im Wahlprogramm durch

Ein großer Erfolg für die liberale Innenpolitik in Rheinland-Pfalz: Die zentralen Forderungen des Kreisvorstandes der Freien Demokraten Südpfalz (Landau / Südliche Weinstraße) zum kritischen Umgang mit automatisierter Datenanalyse wurden in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 aufgenommen.

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FDP / Freie Wähler Landau zur Stadtholding Landau

Vertane Chance für Landau: Die Fraktion FDP / Freie Wähler bedauert Ausscheiden von Daniel Zacher und kritisiert Festhalten am politischen Mikromanagement Die Fraktion FDP / Freie Wähler im Landauer Stadtrat nimmt die Entscheidung von Herrn Daniel Zacher, die Geschäftsführung der Stadtholding Landau GmbH zum 1. Juni 2026 zu verlassen, mit großem Bedauern zur Kenntnis. Mit Daniel Zacher verliert die Stadtholding einen Geschäftsführer, der einen notwendigen Empowerment- und Changeprozess angestoßen hat, um die Unternehmen moderner, flexibler und zukunftsorientierter aufzustellen. Das Ziel einer stärkeren Eigenverantwortung und effizienteren Strukturen zur Weiterentwicklung Landaus als Wirtschafts- und Kulturstandort ist nun in akuter Gefahr, nicht realisiert

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Offener Brief: Keine Nutzung der Palantir-Software in rheinland-pfälzischen Polizeibehörden

Offener Brief: Keine Nutzung der Palantir-Software in rheinland-pfälzischen Polizeibehörden Auf Grund der aktuellen öffentlichen Debatte über den Einsatz von datengetriebener Analyse-Software im Sicherheitsbereich wenden wir uns als Kreisvorstand Südliche Weinstraße / Landau in einem offenen Brief an die FDP Landtagsfraktion. Wir sehen im Einsatz dieser Software einen starken Einschnitt in die freiheiltichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und fordern daher die Fraktion auf, sich klar gegen die Einführung einer solchen Software auszusprechen.     Den offenen Brief finden Sie hier

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Stellungnahme der FDP Landau zur Nutzung von Wahlplakaten

Stellungnahme der FDP Landau zur Nutzung von Wahlplakaten Wir, die FDP Landau, haben uns bereits vor der letzten Kommunalwahl intensiv mit dem Thema Wahlplakate auseinandergesetzt und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß wir auch bei den kommenden Wahlen auf Wahlplakate (DIN A 1) in der Innenstadt nicht verzichten können. Warum ist das so? Als kleinere Partei müssen wir zum Ersten, bei jeder Wahl auf die jeweiligen Kosten achten. Da sind die verwendeten Plakate die kostengünstigste Variante. Gleichzeitig können wir mit diesem Medium unsere (meistens nicht so bekannten Kandidaten) in der Innenstadt ein breiteres Publikum ansprechen. Auch beim Aufstellen der Plakate

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Bezirksparteitag 2025
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FDP LD SÜW mit Dringlichkeitsantrag zum B10 Ausbau auf dem FDP Bezirksparteitag

FDP LD SÜW mit Dringlichkeitsantrag zum B10 Ausbau auf dem FDP Bezirksparteitag Am 22.03.2025 fand in Hagenbach im Kulturzentrum am Stadtrand, der FDP Bezirksparteitag vom FDP Bezirk Pfalz statt. Schon morgens um 10.00 Uhr war der Saal mit knapp 100 Delegierten gut gefüllt. Auch Gäste aus der Mitte und dem Norden von Rheinland-Pfalz wie z.B. Daniela Schmitt oder auch Kornelia Conrad waren angereist. Neben dem ausführlichen Bericht des Vorstandes der FDP Pfalz durch Andy Becht und des Schatzmeisters Markus Dürr sowie der Rechnungsprüfer und weiteren Regularien standen zwei Anträge und deren Aussprache auf der Agenda. Zum einen der Leitantrag von

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FDP begrüßt Kompromisslösung für die Weißquartierstraße und Reduitstraße

FDP begrüßt Kompromisslösung für die Weißquartierstraße und Reduitstraße Im Unterausschuss Verkehr wurde gestern die zukünftige Verkehrsregelung in der Weißquartierstraße und der Reduitstraße diskutiert. Die FDP Landau begrüßt ausdrücklich das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahrens sowie den von der Verwaltung erarbeiteten Lösungsvorschlag. Nachdem der Stadtrat beschlossen hatte, die bestehende Einbahnstraßenregelung aufzuheben, wurde die Verwaltung beauftragt, ein alternatives Konzept zu erarbeiten – mit dem Ziel, eine praktikable Verkehrslenkung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmenden zu finden. Die vorgeschlagene Lösung – eine durchgängige Einbahnstraßenregelung mit ergänzenden verkehrsberuhigenden Maßnahmen – stellt einen sehr guten Kompromiss dar. Sie trägt sowohl dem Wunsch nach

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Ortsgemeinde Herxheim verabschiedet ausgeschiedene Ratsmitglieder und ehrt verdiente Persönlichkeiten

Ortsgemeinde Herxheim verabschiedet ausgeschiedene Ratsmitglieder und ehrt verdiente Persönlichkeiten In einem feierlichen Empfang verabschiedete die Ortsgemeinde Herxheim am vergangenen Freitag ihre ausgeschiedenen Ratsmitglieder und ehrte besondere Persönlichkeiten, die sich in herausragender Weise für die Gemeinde verdient gemacht haben. Der Empfang fand in der Villa Wieser statt, dem kulturellen Zentrum der Gemeinde, das dem Anlass einen würdigen Rahmen bot. Ortsbürgermeister Sven Koch begrüßte die zahlreichen Gäste, darunter die ausgeschiedenen Ratsmitglieder, verdiente Persönlichkeiten sowie deren Familien und Freunde. „Ich freue mich, Sie alle herzlich hier in der Villa Wieser willkommen zu heißen. Die historischen Mauern und das festliche Ambiente unterstreichen die Bedeutung

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Kreisverband Landau / Südliche Weinstraße wählt neuen Vorstand!

Neuwahl des Vorstandes des FDP Kreisverbandes Landau/SÜW Wir freuen uns, Ihnen die Neuwahl des Vorstandes des FDP Kreisverbandes Landau/SÜW bekanntzugeben. Bei unserer letzten Mitgliederversammlung wurden folgende Personen in ihre neuen Positionen gewählt: Nikolas Palmarini wurde zum 1. Vorsitzenden gewählt. Mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem Engagement wird er die Führung unseres Kreisverbandes übernehmen. Heiko Driess und Jan Olbrecht unterstützen ihn als stellvertretende Vorsitzende. Beide bringen wertvolle Erfahrungen und frische Ideen mit. Roswitha Paulsen übernimmt das Amt der Schatzmeisterin. Sie wird sich um die finanziellen Angelegenheiten unseres Verbandes kümmern. Carsten Triebel wurde in seinem Amt als Schriftführer bestätigt und wird weiter

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Landauer FDP veröffentlicht Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024

Unser Ideen für Landau 2024 Starke Wirtschaft Eine starke und solide Wirtschaft ist die Grundlage für ein erfolgreiches Landau. Sie schafft Arbeitsplätze und trägt maßgeblich zu den städtischen Einnahmen und damit zum finanziellen Spielraum der Stadt bei. Dies betrifft sowohl die Unternehmen, die in den Gewerbegebieten Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen, als auch die Gastronomen und der Handel in der Landauer Innenstadt. Alle diese Unternehmen stehen heute vor großen Herausforderungen und schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Daher setzen wir uns gegen weitere Erhöhungen der Gewerbesteuer ein. Wir gehen sogar einen Schritt weiter und werden zukünftige Haushalte auch genau prüfen, ob sich Spielräume

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FDP Stadtverband Landau stellt Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 vor

FDP Stadtverband Landau stellt Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 vor Der Stadtverband der FDP hat seine Liste für die Kommunalwahl 2024 aufgestellt. Wir freuen uns sehr, mit einer guten Mischung aus neuen Gesichtern und etabllierten Menschen an den Start gehen zu können. „Was ich besonders gut an unsere Liste finde ist, dass wir neben altebekannten Veteranen der Kommunalpolitik auch wieder einige junge Menschen für uns gewinnen konnten“, so Carsten Triebel, Vorsitzender des Stadtverbandes. Unsere Kandidaten:Carsten Triebel, Rowena Arnold, Jochen Silbernagel, Roswitha Paulsen, Timo Niederberger, Elke Wissing, Dr. Ralf Becker, Lale Bayraktar, Philipp Bruch, Dorothea Schlösser, Ferdinand von Blittersdorff, Maximilian Bruch,

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Grundrechtsfest und digital souverän

Grundrechtsfest und digital souverän: FDP Südpfalz setzt klaren Kurs gegen proprietäre Plattformen zur automatisierten Datenanalyse im Wahlprogramm durch

Ein großer Erfolg für die liberale Innenpolitik in Rheinland-Pfalz: Die zentralen Forderungen des Kreisvorstandes der Freien Demokraten Südpfalz (Landau / Südliche Weinstraße) zum kritischen Umgang mit automatisierter Datenanalyse wurden in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 aufgenommen.

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Instagram

Instagram Liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen, liebe Interessierte Wie vor einigen Wochen bereits angekündigt findet ihr uns nun auch auf Instagram! Zu finden sind wir unter : FDP Stadt- und Verbandsgemeinde Kandel oder fdp.kandel Schaut vorbei, wir freuen uns auf euch!

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Wir sind für euch aktiv! Wir schaffen Übergänge

Wir sind für euch aktiv! Wir schaffen Übergänge Liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen, liebe Interessierte Wie schon im vorherigen Beitrag, möchten wir euch heute erneut auf unserem Weg, „wir sind für euch aktiv“ mitnehmen. Mit Erfolg konnten die Übergänge, die provisorisch bei Veranstaltungen installiert werden und für Menschen mit Beeinträchtigung, welche zum Beispiel auf einen Rollstuhl, Rollator oder sonstiges angewiesen sind, verändert werden. Diese dringend notwendige Veränderung wurde für euch, für Kandel angestoßen. Nachfolgend geht es zum Beitrag, viel Spaß beim Lesen. Vielen Dank für euer Interesse, eure FDP der Stadt- und Verbandsgemeinde Kandel

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FDP / Freie Wähler Landau zur Stadtholding Landau

Vertane Chance für Landau: Die Fraktion FDP / Freie Wähler bedauert Ausscheiden von Daniel Zacher und kritisiert Festhalten am politischen Mikromanagement Die Fraktion FDP / Freie Wähler im Landauer Stadtrat nimmt die Entscheidung von Herrn Daniel Zacher, die Geschäftsführung der Stadtholding Landau GmbH zum 1. Juni 2026 zu verlassen, mit großem Bedauern zur Kenntnis. Mit Daniel Zacher verliert die Stadtholding einen Geschäftsführer, der einen notwendigen Empowerment- und Changeprozess angestoßen hat, um die Unternehmen moderner, flexibler und zukunftsorientierter aufzustellen. Das Ziel einer stärkeren Eigenverantwortung und effizienteren Strukturen zur Weiterentwicklung Landaus als Wirtschafts- und Kulturstandort ist nun in akuter Gefahr, nicht realisiert

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