Die FDP-Kreistagsfraktion stellt sich bei der Abschiebung einer Somalierin nach Italien hinter Landrat Seefeldt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Südliche Weinstrasse. Die Freien Demokraten stehen in ihren Werten für Freiheit, Verantwortung und eben auch Rechtsstaatlichkeit ein. Zwar gibt es in unserem Land viel Uneinigkeit gerade in Bezug auf Schutzsuchende, Aufnahme oder Abschiebung und auch zu Abschiebepraktiken, den einen geht es nicht weit oder schnell genug, die anderen beklagen Herzlosigkeit. Jede Partei hat hierzu seine eigenen Vorstellungen und Vorschläge und kann für diese in der politischen Auseinandersetzung werben.Sich jedoch als demokratische Partei hinzustellen und die eigenen Behörden zu deformieren, wenn jene nur geltendes Recht ausüben, ist inakzeptabel. Es ist ein falsches Verständnis vom Rechtsstaat, wenn man Behörden dafür kritisiert geltendes Recht anzuwenden, wenn es einem selbst gerade nicht passend erscheint. Unser Rechtsstaat basiert auf Recht und nicht auf Willkür, auch wenn diese gut gemeint ist. Der Kreis hat nicht nur abzuschieben wenn es ihm gefällt, sondern die gesetzliche Pflicht dies zu tun. Die Art und Weise der Abschiebung im vorliegenden Fall lässt auf Umsicht und Sorgfalt schließen und nicht auf unwürdiges Verhalten. Das Vorgehen mit „Gestapo-Manier“ zu bezeichnen, wie Bündnis 90/Die Grünen es am 24. Januar in der Rheinpfalz getan haben, ist schlicht weg unwürdig, inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises, die ihren Dienst und ihre Pflicht verrichten und nun öffentlich dafür angeprangert werden. Auch die Vorbehalte der Grünen gegen Abschiebung generell nach Italien führt bei uns Freien Demokraten zu Kopfschütteln. Nach dieser Logik wäre selbst Österreich kein geeignetes Land um dorthin abzuschieben. Die FDP-Fraktion steht jedenfalls hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises und auf der Seite des geltenden Rechts.
gez.Nikolas PalmariniFraktionsvorsitzender der FDPim Kreistag Südliche Weinstrasse