Anfrage zu „Livestreaming Stadtratssitzung“
In unserem Kommunalwahl-Programm für Rheinland-Pfalz steht:
„Mehr Informationen für Bürger und Ratsmitglieder“
Die Kommunen müssen im digitalen Zeitalter ankommen. Informationen, die früher in Amtsblättern, Zeitungen oder an Rathaustafeln veröffentlicht wurden, sollen auch im Internet zugänglich sein. Zudem sollten Ratssitzungen unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten auch im Internet verfolgbar sein. Die Nutzung der neuen Medien zur formellen und informellen Bürgerbeteiligung wollen wir gesetzlich verankern.“