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Die FDP-Stadtratsfraktion Landau reagiert mit Unverständnis und scharfer Kritik auf die Entscheidung der SPD, dem Angebot der Stadtspitze für einen erweiterten Stadtvorstand zuzustimmen. Nach Sichtung der offiziellen Sitzungsvorlage 100/484/2026 wird deutlich, dass die Stadtspitze und die SPD die Bürger über die tatsächliche finanzielle Belastung dieses Vorhabens im Unklaren lassen.

Grundrechtsfest und digital souverän: FDP Südpfalz setzt klaren Kurs gegen proprietäre Plattformen zur automatisierten Datenanalyse im Wahlprogramm durch

Ein großer Erfolg für die liberale Innenpolitik in Rheinland-Pfalz: Die zentralen Forderungen des Kreisvorstandes der Freien Demokraten Südpfalz (Landau / Südliche Weinstraße) zum kritischen Umgang mit automatisierter Datenanalyse wurden in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 aufgenommen.

Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres geschätzten Vorstandsmitglieds Hans-Peter Bischof erfahren, der von allen nur Peter genannt wurde. Peter war bekannt für seine freundliche und offene Ausstrahlung. Gerade am Wahlkampfstand verstand er es wie kein anderer auf die Menschen zuzugehen und zu überzeugen. Als Kommunikationsbeauftragter war er unsere Stimme in den Zeitungen und Medien. Im Seniorenbeirat der Stadt Landau vertrat er die Interessen älterer Menschen gegenüber der Stadt. Sein Engagment und seine menschliche Weltsicht werden uns und der Stadt Landau sehr fehlen. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen. Im Namen des Vorstands der FDP

Offener Brief: Keine Nutzung der Palantir-Software in rheinland-pfälzischen Polizeibehörden Auf Grund der aktuellen öffentlichen Debatte über den Einsatz von datengetriebener Analyse-Software im Sicherheitsbereich wenden wir uns als Kreisvorstand Südliche Weinstraße / Landau in einem offenen Brief an die FDP Landtagsfraktion. Wir sehen im Einsatz dieser Software einen starken Einschnitt in die freiheiltichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und fordern daher die Fraktion auf, sich klar gegen die Einführung einer solchen Software auszusprechen.     Den offenen Brief finden Sie hier