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FDP Kreisverband: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen

Christian Völker: Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten. Dazu sagt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Germersheim Christian Völker: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse

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Kreisbad weiterhin notwendig

„Die Marketingoffensive der Bürgermeister der Stadt Wörth sowie der Verbandsgemeinden Kandel und Bellheim für ihre Hallen- und Freibäder ist richtig und notwendig“ so kommentiert Fraktionsvorsitzender Christian Völker FDP den Artikel in der Zeitung DIE RHEINPFALZ. Im Rahmen der Erstellung eines kreisweiten Schwimmbadkonzepts müssen alle Kapazitäten genannt und bewertet werden. Dies ist im Übrigen bereits Bestandteil des im Kreistag einstimmig beschlossenen Prüfauftrages. Die Berichterstattung und die Einlassungen der Bürgermeister unterstellen allerdings, dass kein Bedarf für weitere Schwimmbäder im Landkreis Germersheim besteht. Das ist offenkundig falsch. Denn die Erhebung der theoretisch verfügbaren Schwimmkursstunden lässt keinerlei Rückschluss auf die zeitliche und logistische Umsetzung

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Dreikönigsfest der pfälzischen Liberalen

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, beim FDP Bezirksverband ist es mittlerweile zu einer Tradition geworden, dass wiruns im Januar mit dem Landesvorsitzenden zum Dreikönigsfest der PfälzischenLiberalen in Landau treffen. Die Nachfrage bei dieser Veranstaltung ist erfahrungsgemäß immer sehr groß.Deshalb haben wir beschlossen, ein zweites Dreikönigsfest mit dem Landes-vorsitzenden im Donnersbergkreis anzubieten. Da das Platzangebot bei beiden Veranstaltungen begrenzt ist (im Parkhotel stehennur noch ca. 2/3 der gewohnten Plätze zur Verfügung) ist eine Teilnahme nur nachvorheriger Anmeldung möglich. (Verfahrensweise zur Anmeldung siehe Seite 2).Der FDP Bezirksvorstand Pfalz lädt Sie und Ihre Familie sehr herzlich ein zumtraditionellen Dreikönigsfest der

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Wahlkreise neu verteilt

“Dass die Südpfalz künftig mit einem Direktmandat mehr im Landtag vertreten sein wird, freut mich besonders. Es ist die politische Konsequenz auf die prosperierende Entwicklung des Südpfalz“, so Christian Völker FDP, Vorsitzender des Fdp Kreisverbandes Germersheim.

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FDP4U – Unsere Plattform für Bürgerbeteiligung

FDP4U – was ist das?  Diese Plattform steht dir zur Verfügung, um die Politik der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz mitzugestalten. Konkret geht es um das Programm zur Landtagswahl 2021. Wir wollen wissen, was dich bewegt. Wir wollen mit dir gemeinsam Ideen entwickeln, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Was wir dazu brauchen? Deine Wünsche – für dich und für andere Jetzt mitgestalten!

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Listen der FDP Bellheim zur Kommunalwahl 2019 beim Wahlleiter eingereicht

Wahlveranstaltungen zur Listenaufstellung bereits Ende des Jahres 2018 im Bürgerhaus 140 durchgeführt. Bereits im November 2018 hat die FDP Bellheim im Rahmen zweier Mitgliederversammlungen ihre Listen zur Kommunalwahl 2019 aufgestellt.Die Versammlung leitete der Vorsitzende der FDP Pfalz, Staatssekretär Andy Becht, der sich sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis der Versammlungen und dem Personalangebot für die Wahlen zum Bellheimer Gemeinderat wie auch Verbandsgemeinderat zeigte. Der Spitzenkandidat der FDP Bellheim für die Wahl zum Ortsgemeinde- wie auch Verbandsgemeinderat Harald Walter kommentierte anlässlich der Mitgliederversammlung die politische Lage: „Die Ergebnisse der landespolitischen Arbeit der FDP sind in Bellheim nicht zu übersehen. Die Bellheimer Hauptstraße

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FDP Germersheim wählt Kreisliste – Starkes Team führt Liste an

Am 06.02.2019 fand die Mitgliederversammlung der FDP KV Germersheim im deutschen Strassenmuseum statt. Der Kreisvorsitzender Christian Völker begrüßte 34 Mitglieder und stimmte auf die kommende Kommunalwahl ein. Völker begrüßte auch mehrere Neumitglieder an diesem Abend. Die Sitzung leitete der Bezirksvorsitzender Andy Becht. Becht begrüßte die Teilnehmer und verdeutlichte wie wichtige die Infrastruktur in unserer Region ist. Die Mitglieder votierten für eine starke Spitze der Kreistagsliste und benannten die ersten 6 Plätze dreifach. Der Kreisvorsitzender Christian Völker (Hagenbach) führt die Liste an, gefolgt von Steffen Scherer (Hatzenbühl), Malgorzata Urbanska (Germersheim), Nicole Franzen (Wörth) und Hans-Detlef-Dresskornfeld (Kandel). Für die Plätze 2 bis

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FDP-Kandel: Kantz ist neuer Vorsitzender

Bei seiner Mitgliederversammlung hat der FDP-Stadtverband Kandel einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Martin Wagner trat bei der Wahl nicht mehr an und wechselte in den Beirat. 
 Neu in das Amt des Vorsitzenden der Kandeler Freien Demokraten wurde einstimmig Thorsten Kantz gewählt und damit die Spitze stark verjüngt. Als seine Stellvertreter gewählt wurden Markus Schowalter und Ernst Rassenfoß. Als Beisitzer fungieren Franz Beck, Hans-Detlef Dreeskornfeld, Norbert Kerth und Martin Wagner. Für die Zukunft wird eine Ausdehnung des Stadtverbands auf die gesamte Verbandsgemeinde angestrebt. Auch sollen die neuen sozialen Medien besser genutzt werden. 


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Förderung von Stoffwindeln

Stoffwindeln stellen eine umweltfreundliche Alternative zu Wegwerfwindeln da. Gerade im Hinblick auf eine deutliche Abfallreduktion und Schonung von Ressourcen kann hier jeder einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Daher möchten wir eine Förderaktion für umweltbewusste Eltern und Förderaktion für inkontinente Personen ins Leben rufen. Einwegwindeln belasten die Umwelt !Im Landkreis Germersheim werden jährlich rund 1.000 Kinder geboren. Pro Baby fallen immerhin über 600 kg Abfall oder ca. 4.000 Windeln an, die bis zum Sauberwerden weggeworfen werden. Dazu kommen noch die Windel für inkontinente Personen. Welche Vorteile haben Stoffwindeln ?Im Gegensatz zu den Wegwerf-Windeln lassen sie sich bis zu 300 Mal

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Mitgliederversammlung FDP Stadtverband Kandel

Liebe Mitglieder des FDP Stadtverbandes Kandel, hiermit lade ich euch zu unserer diesjährigen Mitgliederversammlung am 19.10.2020 um 19 Uhr im Gasthaus zum Schloddrer, Juststr. 38, Kandel ins Nebenzimmer im 1. Obergeschoß ein. Schon heute bitte ich euch, die geltenden Hygienevorschriften einzuhalten und euch in die bereitliegenden Anwesenheitslisten einzutragen, um eine eventuell vorhandene Infektionskette nachverfolgen und gegebenenfalls unterbrechen zu können. Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Bericht aus Berlin MdB Mario Brandenburg 3. Bericht des Kreisvorsitzenden Christian Völker 4. Bericht des Fraktionsvorsitzenden Markus Schowalter 5. politische Aussprache 6. Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Ernst Rassenfoß 7. Bericht des Vorsitzenden Martin Wagner 8. Entlastung des

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Grundsatzbeschluss – Ausweisung eines neuen Baugebietes in Hagenbach

Aktuelle Situation Aktuell sieht der Regionalplan aus dem Jahre 2014 nur die rosafarbenen Gebiete als zukünftige Wohngebiete vor. Darüber hinaus gibt es aktuell keine weitere Entwicklungsmöglichkeit! Aktuell wird der längliche Streifen, NORD V gerade in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erarbeitet. Hier zeichnet sich ab, dass vermutlich max. 50 % der Fläche bebaut werden kann. Auf der linken Seite gibt es noch eine Fläche, bei der es sich um den aktuellen Sportplatz handelt. Um hier zu bauen, müsste zuvor der Sportplatz verlegt werden. Dies kostet die Stadt Hagenbach rund eine Million. Dieses Geld ist nicht vorhanden. Warum stellen wir jetzt einen solchen

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Antrag zur Transparenzsteigerung des Kreistages durch Streaming von Sitzungen

Streaming und die ebenfalls beantragte Bereitstellung der aufgezeichneten Sitzungen in einem Online Portal mag sich auf den ersten Blick wie etwas Fremdartiges, Neues, noch nicht richtig Bewährtes anhören. Streaming ist weltweit unter den jungen Erwachsenen im Alter von 18 – 34 Jahren der bevorzugte Kanal, um sich über aktuelle Ereignisse zu informieren. Der gleiche Trend ist unter den über 35-jährigen zu beobachten. Sogenannte Fake News oder Falschmeldungen sind zunehmend ein Problem in der Politik. Sie führen durch das diskreditieren von Gremien und Parteien zu Politikverdrossenheit und schaden dem Ansehen und der Stabilität der Demokratie. Dieser Gefahr kann nur mit Transparenz

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