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Kreisparteitag der FDP KV Germersheim

Kreisparteitag der FDP: Kreistagsliste zur Kommunalwahl 2024 steht Am Dienstag, den 12. September, fand der Kreisparteitag des FDP Kreisverbandes Germersheim im Kultursaal in Kandel statt. Der Hauptzweck der Veranstaltung war die Aufstellung der Kreistagsliste für die Kommunalwahl 2024. An der Spitze der Liste stehen Kreisvorsitzender Christian Völker und Kreistagsmitglied Nicole Franzen. Der Parteitag begann mit einer Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft in der FDP von Fritz Bohlender (Kandel) durch den Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär Mario Brandenburg. Danach begrüßte der Kreisvorsitzender Christian Völker. Er betonte die Bedeutung der bevorstehenden Kommunalwahl, ermutigte die Mitglieder, sich aktiv in politische Prozesse einzubinden. „Denn wir

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Symbobild Sporthalle
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Vereinssport für Kinder weiterhin ermöglichen

Aus der Rheinpfalz, aus Nachrichten verärgerter Eltern, den Vereinen haben wir erfahren, dass auf Veranlassung der Kreisverwaltung ab heute dem 13.12.2021 kein Vereinssport mehr in Schulhallen erlaubt sein soll. Begründet wird dies mit den hohen Inzidenzen im Kreis. Kreisvorsitzender Völker: „Wir fordern den Landkreis, insbesondere den Landrat Dr. Fritz Brechtel auf, dies unverzüglich wieder zurückzunehmen.“ Bereits im letzten Winter haben die Kinder auf Ihren Sport verzichten müssen. Viele Vereine beklagen bereits heute, dass die sportlichen Fähigkeiten deutlich schlechter geworden sind, da zu wenig Training stattfinden konnte. Die aktuell gültige 29. CoBeLVO erlaubt ausdrücklich Sport in einer Halle und hat klar

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Strassenbaustelle, Warnschilder
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Landesstraßenbauprogramm 2022 veröffentlicht

Völker: 3,10 Millionen Euro fließen in das Straßennetz im Kreis Germersheim Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hat das neue Landesstraßenbauprogramm veröffentlicht. Insgesamt sind für das Jahr 2022 landesweit 324 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 135 Millionen geplant – so viel wie noch nie. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um neun Millionen Euro. Das schlägt sich auch im Kreis Germersheim nieder. Christian Völker Kreisvorsitzende/r, Vorsitzender der Freien Demokraten im Landkreis Germersheim betont: „Für den Landkreis Germersheim sind insgesamt 3,10 Millionen Euro an Investitionen in 7 Maßnahmen vorgesehen. Wir Freie Demokraten freuen uns sehr, dass Verkehrsministerin Daniela Schmitt mit Blick

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Collage von Geldscheinen, Schwimmendem Kind, Sirene, und Symbolbild mit Planungsunterlagen
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Kreistagssitzung am 6.12.2021 – Zusammenfassung

Kreistagssitzung am 6.12.2021:  Kurzfassung:Kreisumlage bleibt gleich – Progression von 2,5% auf 10% erhöhtSchwimminitiative auf den Weg gebracht – Schwimmunterricht wird mit bis zu 500.000 Euro gefördert.Stresstest im Bereich Katastrophenschutz – Szenarien werden durchgespielt um die Leistungsfähigkeit der Strukturen zu testen und zu optimierenLeitfaden nachhaltiges Bauen: Selbstverpflichtung des Kreises bei Bauvorhaben die Nachhaltigkeit zu prüfen.  Langfassung: Erhöhung der ProgressionDer Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass die Kreisumlage gleich bleibt, aber die Progression von 2,5% auf 10% erhöht wird. Dies bedeutet, dass die drei stärksten Kommunen einen größeren Beitrag leisten müssen ohne die anderen Kommunen mehr zu belasten.  Am meisten zahlt

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Live aus dem Studio Südpfalz

Aus dem Studio Südpfalz der #SüdpfalzTALK der #FDP zur Landtagswahl 2021 geht in die zweite Runde! Live dabei sind:Daniela Schmitt, Andy Becht, Steven Wink MdL und Kathleen Fahrentholz. Themen sind diese Woche:– Wie schaffen wir es, dass unsere Senioren weiter am Zahn der Zeit fühlen?– Die Mobilität haben wir als FDP in Rheinland-Pfalz federführend mitgestaltet – wo geht nun die Reise hin? Schalten Sie ein – hier bei uns auf der Facebookseite unter folgender Veranstaltung finden Sie den Live-Stream:https://www.facebook.com/events/429173218173114

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Mehrere Personen als Profilfoto.
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Live aus dem Studio Südpfalz

Aus dem Studio Südpfalz der #SüdpfalzTALK der #FDP zur Landtagswahl 2021 .Live dabei sind: Dr. Volker WissingCarina Konrad MdB Heiko DrießAndreas Wegmann. Themen sind unter Anderem: – Schafft Rheinland-Pfalz / Deutschland noch ein Wirtschaftswunder aus der Krise?– Hat unsere Agrarwirtschaft noch eine Zukunft? Schalten Sie ein – hier bei uns auf der Facebookseite unter folgender Veranstaltung finden Sie den Live-Stream: https://www.facebook.com/events/1303318646720889

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500.000 Euro Förderung der Schwimmbäder und des Schwimmunterrichts beschlossen.

Die FDP-Kreistagsfraktion begrüsst den Beschluss des Kreistages vom 7.12.2020 die Schwimmbäder im Kreis mit einem Betrag von 500.000 Euro zu unterstützen. Wie genau muss noch ausgearbeitet werden. Für uns ist das ein erster Schritt um den Schwimmunterricht im Kreis zu verbessern. Eine paritätische Unterstützung bei den Sanierungskosten, wie es die SPD gefordert hat, ist rechtlich nicht umsetzbar. Die jetzt gefundene Lösung hilft den Kommunen die Kosten für die Schwimmbäder abzumildern. Langfristig müssen wir einen Zweckverband gründen, damit alle Kommunen sich an den Kosten der Schwimmbäder beteiligen und damit auch eine langfristige Finanzierung gesichert ist. Wir bleiben weiter bei unserer Forderung,

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Förderung von Stoffwindeln

Stoffwindeln stellen eine umweltfreundliche Alternative zu Wegwerfwindeln da. Gerade im Hinblick auf eine deutliche Abfallreduktion und Schonung von Ressourcen kann hier jeder einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Daher möchten wir eine Förderaktion für umweltbewusste Eltern und Förderaktion für inkontinente Personen ins Leben rufen. Einwegwindeln belasten die Umwelt !Im Landkreis Germersheim werden jährlich rund 1.000 Kinder geboren. Pro Baby fallen immerhin über 600 kg Abfall oder ca. 4.000 Windeln an, die bis zum Sauberwerden weggeworfen werden. Dazu kommen noch die Windel für inkontinente Personen. Welche Vorteile haben Stoffwindeln ?Im Gegensatz zu den Wegwerf-Windeln lassen sie sich bis zu 300 Mal

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Antrag zur Transparenzsteigerung des Kreistages durch Streaming von Sitzungen

Streaming und die ebenfalls beantragte Bereitstellung der aufgezeichneten Sitzungen in einem Online Portal mag sich auf den ersten Blick wie etwas Fremdartiges, Neues, noch nicht richtig Bewährtes anhören. Streaming ist weltweit unter den jungen Erwachsenen im Alter von 18 – 34 Jahren der bevorzugte Kanal, um sich über aktuelle Ereignisse zu informieren. Der gleiche Trend ist unter den über 35-jährigen zu beobachten. Sogenannte Fake News oder Falschmeldungen sind zunehmend ein Problem in der Politik. Sie führen durch das diskreditieren von Gremien und Parteien zu Politikverdrossenheit und schaden dem Ansehen und der Stabilität der Demokratie. Dieser Gefahr kann nur mit Transparenz

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Kommunen sollen Gastronomen Freiflächen und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen

Die hohe Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, hinsichtlich der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen, lassen nun schrittweise Lockerungen in ein reguläres gesellschaftliches Leben zu. Für uns ist es gerade die Gastronomie die den Kitt einer offenen und geselligen Kultur bereitet. Doch gerade die gebeutelte Gastronomiebranche hat nach wie vor und auf unabsehbare Zeit existenzielle Hausforderungen zu bewältigen. Hygienekonzepte und Abstandsgebote lassen sich nicht überall in einem Maße umsetzen, das einen wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb zulässt. Daher fordern wir die Kommunen auf, unseren Gastronomen vor Ort alternative Flächen und Räumlichkeiten zur Bewirtung der Bevölkerung anzubieten. Freiflächen im Außenbereich, Festzelte oder ungenutzte Festräumlichkeiten sind oft

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Kreisparteitag der FDP KV Germersheim

Kreisparteitag der FDP: Kreistagsliste zur Kommunalwahl 2024 steht Am Dienstag, den 12. September, fand der Kreisparteitag des FDP Kreisverbandes Germersheim im Kultursaal in Kandel statt. Der Hauptzweck der Veranstaltung war die Aufstellung der Kreistagsliste für die Kommunalwahl 2024. An der Spitze der Liste stehen Kreisvorsitzender Christian Völker und Kreistagsmitglied Nicole Franzen. Der Parteitag begann mit einer Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft in der FDP von Fritz Bohlender (Kandel) durch den Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär Mario Brandenburg. Danach begrüßte der Kreisvorsitzender Christian Völker. Er betonte die Bedeutung der bevorstehenden Kommunalwahl, ermutigte die Mitglieder, sich aktiv in politische Prozesse einzubinden. „Denn wir

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Häckselplatz – Update

https://fdp-suedpfalz.de/wp-content/uploads/2023/07/VIDEO-Haeckselplatz.mp4 Häckselplatz Die Einrichtung „Häckselplatz“ bei der Kläranlage in Kandel ist eine sehr gute Errungenschaft und wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen und reichlich benutzt. Auch die Öffnungszeiten werden akzeptiert. Der Platz war jedoch sehr verbesserungswürdig: Schon bei leichtem Regen verwandelte sich der Platz in eine Seen- und Schlammlandschaft! Dadurch war die Benutzung und das Entladen oft zu einem Abenteuer mit Körperverrenkungen, Luftsprüngen und Ähnlichem.  Die Freien Demokraten vom FDP-Stadt- und Verbandsgemeindeverband Kandel stellten bereits im Oktober 2022 den Antrag, dass Fachleute innerhalb der Verwaltung sich dies ansehen und Abhilfe zur Entwässerung schaffen. Dies ist inzwischen auch geschehen und

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Antrag zur Sanierung des Pausenhofs in Minfeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poß! Wir wiederholen und ergänzen unseren Antrag vom März 2023: Die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat der Stadt Kandel beantragt die Sanierung des Pausenhofs in Minfeld und bittet um Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates.Begründung: Der Schulhof gilt als regelmäßiger Aufenthaltsort nicht nur für die Schulkinder, sondern auch für die Kinder der Ganztagsbetreuung. Das Schulhofareal in Minfeld gleicht einem teilweise unebenen Flickwerk. Er sieht nicht nur trostlos aus, es wurden auch Spielgeräte abgebaut. Den Schülern und den Kindern aus der Ganztagsbetreuung stehen in großen Teilen des Schulhofs keine Spielgeräte zur Verfügung. Eine Verschiebung

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Im Dialog: Diskutieren Sie mit unserem Bundestagsabgeordneten!

-Freiheit ist die Richtschnur unserer Entscheidungen- Der FDP-Kreisverband Germersheim lädt herzlich zum Bürgergespräch am Dienstag, 16. Mai 2023 ab 18:30 Uhr im Stadtgarten-Restaurant, Tournuser Platz 3, Germersheim ein. Zu Gast ist unser Bundestagsabgeordneter Mario Brandenburg aus dem Wahlkreis Südpfalz. Mario Brandenburg sitzt seit 2017 für die FDP im Bundestag und ist seit 2022 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Themen des Abends werden neben der Technologieoffenheit in Deutschland, auch grundsätzliche Themen wie Cannabis-Legalisierung, liberale Verkehrspolitik oder neue Wege bei der Bildung sein. „Wir müssen uns für Technologieoffenheit und eine ideologiefreie Debatte einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verbote

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#uffnschorlemit Mario Brandenburg

#uffnschorlemit Mario Brandenburg – parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Wenn StarTrek zur Realität wird – Künstliche Intelligenz (KI) Künstliche Intelligenz gibt es schon eine ganze Zeit lang. Sonst wäre es nicht möglich, das Handy per Gesichtserkennung zu entsperren, personalisierte Musikvorschläge zu bekommen und vieles mehr. Durch ChatGPT hat das ganze jetzt medial nochmal einen besonderen Schwung bekommen. Die ersten sprechen davon, dass die KI unser Leben verändern wird, wie es einst das Internet getan hat. Zukuntsvisionen wie die eines intelligenten menschenähnlichen Roboters wie die Filmfiguren C-3PO oder DATA erscheinen auf einmal (erschreckend) real. Mario Brandenburg sitzt für

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