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Symbobild Sporthalle
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Vereinssport für Kinder weiterhin ermöglichen

Aus der Rheinpfalz, aus Nachrichten verärgerter Eltern, den Vereinen haben wir erfahren, dass auf Veranlassung der Kreisverwaltung ab heute dem 13.12.2021 kein Vereinssport mehr in Schulhallen erlaubt sein soll. Begründet wird dies mit den hohen Inzidenzen im Kreis. Kreisvorsitzender Völker: „Wir fordern den Landkreis, insbesondere den Landrat Dr. Fritz Brechtel auf, dies unverzüglich wieder zurückzunehmen.“ Bereits im letzten Winter haben die Kinder auf Ihren Sport verzichten müssen. Viele Vereine beklagen bereits heute, dass die sportlichen Fähigkeiten deutlich schlechter geworden sind, da zu wenig Training stattfinden konnte. Die aktuell gültige 29. CoBeLVO erlaubt ausdrücklich Sport in einer Halle und hat klar

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Strassenbaustelle, Warnschilder
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Landesstraßenbauprogramm 2022 veröffentlicht

Völker: 3,10 Millionen Euro fließen in das Straßennetz im Kreis Germersheim Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hat das neue Landesstraßenbauprogramm veröffentlicht. Insgesamt sind für das Jahr 2022 landesweit 324 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 135 Millionen geplant – so viel wie noch nie. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um neun Millionen Euro. Das schlägt sich auch im Kreis Germersheim nieder. Christian Völker Kreisvorsitzende/r, Vorsitzender der Freien Demokraten im Landkreis Germersheim betont: „Für den Landkreis Germersheim sind insgesamt 3,10 Millionen Euro an Investitionen in 7 Maßnahmen vorgesehen. Wir Freie Demokraten freuen uns sehr, dass Verkehrsministerin Daniela Schmitt mit Blick

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Collage von Geldscheinen, Schwimmendem Kind, Sirene, und Symbolbild mit Planungsunterlagen
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Kreistagssitzung am 6.12.2021 – Zusammenfassung

Kreistagssitzung am 6.12.2021:  Kurzfassung:Kreisumlage bleibt gleich – Progression von 2,5% auf 10% erhöhtSchwimminitiative auf den Weg gebracht – Schwimmunterricht wird mit bis zu 500.000 Euro gefördert.Stresstest im Bereich Katastrophenschutz – Szenarien werden durchgespielt um die Leistungsfähigkeit der Strukturen zu testen und zu optimierenLeitfaden nachhaltiges Bauen: Selbstverpflichtung des Kreises bei Bauvorhaben die Nachhaltigkeit zu prüfen.  Langfassung: Erhöhung der ProgressionDer Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass die Kreisumlage gleich bleibt, aber die Progression von 2,5% auf 10% erhöht wird. Dies bedeutet, dass die drei stärksten Kommunen einen größeren Beitrag leisten müssen ohne die anderen Kommunen mehr zu belasten.  Am meisten zahlt

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Aktuelles

Live aus dem Studio Südpfalz

Aus dem Studio Südpfalz der #SüdpfalzTALK der #FDP zur Landtagswahl 2021 geht in die zweite Runde! Live dabei sind:Daniela Schmitt, Andy Becht, Steven Wink MdL und Kathleen Fahrentholz. Themen sind diese Woche:– Wie schaffen wir es, dass unsere Senioren weiter am Zahn der Zeit fühlen?– Die Mobilität haben wir als FDP in Rheinland-Pfalz federführend mitgestaltet – wo geht nun die Reise hin? Schalten Sie ein – hier bei uns auf der Facebookseite unter folgender Veranstaltung finden Sie den Live-Stream:https://www.facebook.com/events/429173218173114

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Mehrere Personen als Profilfoto.
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Live aus dem Studio Südpfalz

Aus dem Studio Südpfalz der #SüdpfalzTALK der #FDP zur Landtagswahl 2021 .Live dabei sind: Dr. Volker WissingCarina Konrad MdB Heiko DrießAndreas Wegmann. Themen sind unter Anderem: – Schafft Rheinland-Pfalz / Deutschland noch ein Wirtschaftswunder aus der Krise?– Hat unsere Agrarwirtschaft noch eine Zukunft? Schalten Sie ein – hier bei uns auf der Facebookseite unter folgender Veranstaltung finden Sie den Live-Stream: https://www.facebook.com/events/1303318646720889

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500.000 Euro Förderung der Schwimmbäder und des Schwimmunterrichts beschlossen.

Die FDP-Kreistagsfraktion begrüsst den Beschluss des Kreistages vom 7.12.2020 die Schwimmbäder im Kreis mit einem Betrag von 500.000 Euro zu unterstützen. Wie genau muss noch ausgearbeitet werden. Für uns ist das ein erster Schritt um den Schwimmunterricht im Kreis zu verbessern. Eine paritätische Unterstützung bei den Sanierungskosten, wie es die SPD gefordert hat, ist rechtlich nicht umsetzbar. Die jetzt gefundene Lösung hilft den Kommunen die Kosten für die Schwimmbäder abzumildern. Langfristig müssen wir einen Zweckverband gründen, damit alle Kommunen sich an den Kosten der Schwimmbäder beteiligen und damit auch eine langfristige Finanzierung gesichert ist. Wir bleiben weiter bei unserer Forderung,

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Förderung von Stoffwindeln

Stoffwindeln stellen eine umweltfreundliche Alternative zu Wegwerfwindeln da. Gerade im Hinblick auf eine deutliche Abfallreduktion und Schonung von Ressourcen kann hier jeder einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Daher möchten wir eine Förderaktion für umweltbewusste Eltern und Förderaktion für inkontinente Personen ins Leben rufen. Einwegwindeln belasten die Umwelt !Im Landkreis Germersheim werden jährlich rund 1.000 Kinder geboren. Pro Baby fallen immerhin über 600 kg Abfall oder ca. 4.000 Windeln an, die bis zum Sauberwerden weggeworfen werden. Dazu kommen noch die Windel für inkontinente Personen. Welche Vorteile haben Stoffwindeln ?Im Gegensatz zu den Wegwerf-Windeln lassen sie sich bis zu 300 Mal

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Antrag zur Transparenzsteigerung des Kreistages durch Streaming von Sitzungen

Streaming und die ebenfalls beantragte Bereitstellung der aufgezeichneten Sitzungen in einem Online Portal mag sich auf den ersten Blick wie etwas Fremdartiges, Neues, noch nicht richtig Bewährtes anhören. Streaming ist weltweit unter den jungen Erwachsenen im Alter von 18 – 34 Jahren der bevorzugte Kanal, um sich über aktuelle Ereignisse zu informieren. Der gleiche Trend ist unter den über 35-jährigen zu beobachten. Sogenannte Fake News oder Falschmeldungen sind zunehmend ein Problem in der Politik. Sie führen durch das diskreditieren von Gremien und Parteien zu Politikverdrossenheit und schaden dem Ansehen und der Stabilität der Demokratie. Dieser Gefahr kann nur mit Transparenz

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Kommunen sollen Gastronomen Freiflächen und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen

Die hohe Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, hinsichtlich der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen, lassen nun schrittweise Lockerungen in ein reguläres gesellschaftliches Leben zu. Für uns ist es gerade die Gastronomie die den Kitt einer offenen und geselligen Kultur bereitet. Doch gerade die gebeutelte Gastronomiebranche hat nach wie vor und auf unabsehbare Zeit existenzielle Hausforderungen zu bewältigen. Hygienekonzepte und Abstandsgebote lassen sich nicht überall in einem Maße umsetzen, das einen wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb zulässt. Daher fordern wir die Kommunen auf, unseren Gastronomen vor Ort alternative Flächen und Räumlichkeiten zur Bewirtung der Bevölkerung anzubieten. Freiflächen im Außenbereich, Festzelte oder ungenutzte Festräumlichkeiten sind oft

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Aktuelles

FDP Kreisverband: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen

Christian Völker: Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten. Dazu sagt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Germersheim Christian Völker: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse

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Bericht zu unserem Parteitag mit Neuwahlen FDP VG Lingenfeld

Am gestrigen 23.04.2022 stand unser Parteitag mit Neuwahlen auf dem Programm. Diesen führten wir im Hotel Zur Rose in Lingenfeld durch. Nach der kurzen Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den VGV Vorsitzenden Christian Janiczek wurde die Parteitagsleitung formell an die stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende Malgorzata Urbanska übergeben. Darauf folgend, und nach diversen weiteren anderen Formalitäten, gab unser VGV Vorsitzender einen kleinen Bericht ab und lies die letzten 2 Jahre kurz und knapp Revue passieren. Gerade durch Corona geprägt konnten die geplanten regelmäßigen öffentlichen Stammtische nicht stattfinden was Janiczek sehr bedauerte und dies auf jeden Fall nun wiederbeleben möchte. Darauf anschließend berichtete

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Kreisparteitag am 24.03.2022

Pressemeldung zum Kreisparteitag am 24.03.2022 Am 24.03.2022 fand die ordentliche Kreisparteitag in Lingenfeld des FDP Kreisverbandes Germersheim statt. Im Vorfeld des Parteitages fand ein Neumitgliedertreffen statt. Kreisvorsitzender Christian Völker und Bezirksvorsitzender und Staatssekretär Andy Becht begrüßten viele Neumitglieder. Beim anschließenden Kreisparteitag standen Neuwahlen auf der Tagesordnung Zunächst begrüßte Andy Becht die anwesenden Mitglieder. Im Bericht des Kreisvorsitzenden sprach Christian Völker von den Herausforderungen in den letzten beiden Jahren inkl. der beiden erfolgreichen Wahlkämpfen und dass der Kreisverband in den letzten 2 Jahren über 28 neue Mitglieder begrüßen durfte. Einstimmig wurde Christian Völker in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter/innen

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PRESSEMITTEILUNG zum Dialog zwischen Anwohnern und Bauherrn vom Baufeld 34/35 im Ebenberg

Im Bauauschuss vom 07.12.2021 wurde der Bauantrag und Anfrage (1. BA Nord und 2. BA Süd) zum Neubau eines Wohn-, Arbeits- und Freizeitquartiers mit 76 Whg., 10 Gewerbenutzungen (Büro- und Gastronomie), Tiefgarage, Dachsportanlage und Sporthalle auf den Baufeldern 34 + 35 im Wohnpark am Ebenberg thematisiert und beschlossen. Im Nachgang zu der Sitzung wurden die Stadtratsfraktionen von den umliegenden Anwohnern der Baufelder angeschrieben und deren Bedenken hinsichtlich der Bebauung geäußert. Als FDP Landau ist uns wichtig, Veränderungen und innovative Wohn- und Nutzungskonzepte mit den berechtigten Interessen von Bewohnern in Einklang zu bringen. Daher haben wir die betroffenen Parteien zu einem Vor-Ort-Termin

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PRESSEMITTEILUNG zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Landau

Mit Spannung beobachten wir aktuell die Aufstellung der Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl der Landauer Parteien. Wen der Stadtverband der FDP Landau als Kandidatin oder Kandidaten für die Wahl nominiert, wird sich Anfang kommenden Jahres entscheiden. Aktuell werden Gespräche mit potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten geführt. Basierend darauf wird der Stadtverband eine Entscheidung treffen. Generell sehen wir hier keine Eile und lassen uns auch nicht zu einer Entscheidung drängen. Herr Hirsch hat den formalen Rücktritt von seinem Amt als Oberbürgermeister noch nicht verkündet, auch wenn wir von einem positiven Ausgang für Herrn Hirsch ausgehen, und dementsprechend ist noch kein Wahltermin beschlossen. Mit einiger

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Vereinssport für Kinder weiterhin ermöglichen

Aus der Rheinpfalz, aus Nachrichten verärgerter Eltern, den Vereinen haben wir erfahren, dass auf Veranlassung der Kreisverwaltung ab heute dem 13.12.2021 kein Vereinssport mehr in Schulhallen erlaubt sein soll. Begründet wird dies mit den hohen Inzidenzen im Kreis. Kreisvorsitzender Völker: „Wir fordern den Landkreis, insbesondere den Landrat Dr. Fritz Brechtel auf, dies unverzüglich wieder zurückzunehmen.“ Bereits im letzten Winter haben die Kinder auf Ihren Sport verzichten müssen. Viele Vereine beklagen bereits heute, dass die sportlichen Fähigkeiten deutlich schlechter geworden sind, da zu wenig Training stattfinden konnte. Die aktuell gültige 29. CoBeLVO erlaubt ausdrücklich Sport in einer Halle und hat klar

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