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Aktuelles

Beleuchtung öffentlicher Gebäude täglich ab 23 Uhr zu reduzieren

Lieber Herr Bürgermeister, weltweit wird dafür geworben, dass der Verbrauch von Licht reduziert wird, wo das Licht nicht aus Gründen der Sicherheit in dieser Stärke benötigt wird. Der Stadtverband der FDP in Germersheim und der Bündnis 90/ Die Grünen sind der Überzeugung, dass auch in Germersheim in dieser Hinsicht gespart werden kann. Eine Reduzierung der Beleuchtung öffentlicher Gebäude in Germersheim mit modernen Mitteln (z.B. Fronte Karl und Grabenwehr, Ludwigstor, Zeughaus, Weissenburger Tor) würde die Belastung für Mensch und Umwelt reduzieren und die Kosten der Stadt auf lange Sicht senken. Vor diesem Hintergrund stellt die FDP-Fraktion und die Ratsfraktion der Bündnis

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Live aus dem Studio Südpfalz

Aus dem Studio Südpfalz der #SüdpfalzTALK der #FDP zur Landtagswahl 2021 geht in die zweite Runde! Live dabei sind:Daniela Schmitt, Andy Becht, Steven Wink MdL und Kathleen Fahrentholz. Themen sind diese Woche:– Wie schaffen wir es, dass unsere Senioren weiter am Zahn der Zeit fühlen?– Die Mobilität haben wir als FDP in Rheinland-Pfalz federführend mitgestaltet – wo geht nun die Reise hin? Schalten Sie ein – hier bei uns auf der Facebookseite unter folgender Veranstaltung finden Sie den Live-Stream:https://www.facebook.com/events/429173218173114

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Mehrere Personen als Profilfoto.
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Live aus dem Studio Südpfalz

Aus dem Studio Südpfalz der #SüdpfalzTALK der #FDP zur Landtagswahl 2021 .Live dabei sind: Dr. Volker WissingCarina Konrad MdB Heiko DrießAndreas Wegmann. Themen sind unter Anderem: – Schafft Rheinland-Pfalz / Deutschland noch ein Wirtschaftswunder aus der Krise?– Hat unsere Agrarwirtschaft noch eine Zukunft? Schalten Sie ein – hier bei uns auf der Facebookseite unter folgender Veranstaltung finden Sie den Live-Stream: https://www.facebook.com/events/1303318646720889

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Haushaltsrede und Stellungnahme zum Antrag „Sichere Häfen“ im Stadtrat Germersheim

Germersheimer Fraktionen haben sich darauf geeinigt, keine Haushaltsreden zu halten und stattdessen eine Kurzfassung im Stadtanzeiger zu veröffentlichen. Das Jahr 2020 war ein sehr schweres, nicht nur für die Stadt Germersheim. Die FDP-Stadtratsfraktion hat weitgehend alle Entscheidung der Stadt mitgetragen, die die Stadt getroffen hat bzw. treffen musste. Die Steuereinnahmen sind drastisch gesunken, die Ausgaben haben sich aufgrund der Pandemie erhöht. Obwohl die kulturellen Leistungen der Musikschule Germersheim uns alle stolz machen dürfen, wurden die Honorare seit einigen Jahren nicht an die Einnahmen des öffentlichen Dienstes angepasst. Die FDP hätte diese gern erhöht. Bedauerlicherweise hat sich hierfür keine Mehrheit gefunden.

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500.000 Euro Förderung der Schwimmbäder und des Schwimmunterrichts beschlossen.

Die FDP-Kreistagsfraktion begrüsst den Beschluss des Kreistages vom 7.12.2020 die Schwimmbäder im Kreis mit einem Betrag von 500.000 Euro zu unterstützen. Wie genau muss noch ausgearbeitet werden. Für uns ist das ein erster Schritt um den Schwimmunterricht im Kreis zu verbessern. Eine paritätische Unterstützung bei den Sanierungskosten, wie es die SPD gefordert hat, ist rechtlich nicht umsetzbar. Die jetzt gefundene Lösung hilft den Kommunen die Kosten für die Schwimmbäder abzumildern. Langfristig müssen wir einen Zweckverband gründen, damit alle Kommunen sich an den Kosten der Schwimmbäder beteiligen und damit auch eine langfristige Finanzierung gesichert ist. Wir bleiben weiter bei unserer Forderung,

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Wunsch der FDP-Stadtratsfraktion wird umgesetzt – Aufruf zur Weitergabe von Spenden

In einer E-Mail an Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) hat die Stadträtin, Dolmetscherin und Unternehmerin Heidi Kokkinis-Brotz (FDP) am Samstagabend die Teilnahme der Stadt an der Aktion von Montag auf Dienstag angeregt. Germersheimer Künstler, Techniker, Dolmetscher und Mitarbeiter des Events- und Messewesens seien wegen des Corona-Lockdowns seit Monaten ohne Einkommen, heißt es darin. „Wir kennen keinen, der bereits die versprochenen unbürokratischen Hilfen erhalten hat“. Vorgeschlagen wird, das Rathaus und das Weißenburger Tor rot zu beleuchten. Er kenne zwar das Schreiben noch nicht, unterstütze die Aktion und die Künstler aber gern, sagte Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) am Sonntag auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Er sicherte

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Die Germersheimer FDP will im Zuge der Corona-Lockerungen auch die Baggerseen öffnen lassen.

„In der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung sind Baggerseen nicht ausdrücklich erwähnt, so dass die Entscheidung diesbezüglich in Ihrer Zuständigkeit liegt“, schreiben die Vorsitzende des FDP Stadtverbands, Malgorzata Urbanska, und die Fraktionsvorsitzende Heidrun Kokkinis-Brotz an Bürgermeister Marcus Schaile (CDU). Da es grundsätzlich relativ einfach sei, Abstandsregeln beim Schwimmen einzuhalten, halte man in der FDP das bestehende Badeverbot „für nicht angemessen.“ Die Fortsetzung des Badeverbots könne zur Überfüllung im Schwimmbads in Bellheim führen, das am 13. Juni 2020 öffnet, so Urbanska und Kokkinis-Brotz. Auch bereits geöffneten Baggerseen im Rhein-Pfalz-Kreis könnten deshalb überfüllt werden. Falls das derzeit bestehende Badeverbot verlängert werde, beantrage die

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Kommunen sollen Gastronomen Freiflächen und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen

Die hohe Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, hinsichtlich der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen, lassen nun schrittweise Lockerungen in ein reguläres gesellschaftliches Leben zu. Für uns ist es gerade die Gastronomie die den Kitt einer offenen und geselligen Kultur bereitet. Doch gerade die gebeutelte Gastronomiebranche hat nach wie vor und auf unabsehbare Zeit existenzielle Hausforderungen zu bewältigen. Hygienekonzepte und Abstandsgebote lassen sich nicht überall in einem Maße umsetzen, das einen wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb zulässt. Daher fordern wir die Kommunen auf, unseren Gastronomen vor Ort alternative Flächen und Räumlichkeiten zur Bewirtung der Bevölkerung anzubieten. Freiflächen im Außenbereich, Festzelte oder ungenutzte Festräumlichkeiten sind oft

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FDP Kreisverband: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen

Christian Völker: Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten. Dazu sagt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Germersheim Christian Völker: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse

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Kreisbad weiterhin notwendig

„Die Marketingoffensive der Bürgermeister der Stadt Wörth sowie der Verbandsgemeinden Kandel und Bellheim für ihre Hallen- und Freibäder ist richtig und notwendig“ so kommentiert Fraktionsvorsitzender Christian Völker FDP den Artikel in der Zeitung DIE RHEINPFALZ. Im Rahmen der Erstellung eines kreisweiten Schwimmbadkonzepts müssen alle Kapazitäten genannt und bewertet werden. Dies ist im Übrigen bereits Bestandteil des im Kreistag einstimmig beschlossenen Prüfauftrages. Die Berichterstattung und die Einlassungen der Bürgermeister unterstellen allerdings, dass kein Bedarf für weitere Schwimmbäder im Landkreis Germersheim besteht. Das ist offenkundig falsch. Denn die Erhebung der theoretisch verfügbaren Schwimmkursstunden lässt keinerlei Rückschluss auf die zeitliche und logistische Umsetzung

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Neuwahlen beim FDP Ortsverband in Landau

Nachdem Sie fast 20 Jahre die Parteiführung in Landau innehatte, übergibt Frau Dr. Elke Wissing den Vorsitz in jüngere Hände. Es war eine tolle Zeit. Gerne erinnert sie sich daran, wie man einen Bus geliehen hatte, um gemeinsam zu Parteitagen zu fahren. Das war fast wie ein Familienausflug. Besonders stolz ist sie, dass in Ihrer Amtszeit mit Helene Schlösser die erste weibliche Beigeordnete in den Landauer Stadtvorstand einzog. Damals konnte die FDP vier Stadträte stellen. Darunter auch die Verstorbenen Otto Pfaffmann und Martin Heupel, denen man in stillem Gedenken für ihr Engagement dankt. Auch in der schwierigen Phase der letzten

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Beleuchtung öffentlicher Gebäude täglich ab 23 Uhr zu reduzieren

Lieber Herr Bürgermeister, weltweit wird dafür geworben, dass der Verbrauch von Licht reduziert wird, wo das Licht nicht aus Gründen der Sicherheit in dieser Stärke benötigt wird. Der Stadtverband der FDP in Germersheim und der Bündnis 90/ Die Grünen sind der Überzeugung, dass auch in Germersheim in dieser Hinsicht gespart werden kann. Eine Reduzierung der Beleuchtung öffentlicher Gebäude in Germersheim mit modernen Mitteln (z.B. Fronte Karl und Grabenwehr, Ludwigstor, Zeughaus, Weissenburger Tor) würde die Belastung für Mensch und Umwelt reduzieren und die Kosten der Stadt auf lange Sicht senken. Vor diesem Hintergrund stellt die FDP-Fraktion und die Ratsfraktion der Bündnis

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Live aus dem Studio Südpfalz

Aus dem Studio Südpfalz der #SüdpfalzTALK der #FDP zur Landtagswahl 2021 geht in die zweite Runde! Live dabei sind:Daniela Schmitt, Andy Becht, Steven Wink MdL und Kathleen Fahrentholz. Themen sind diese Woche:– Wie schaffen wir es, dass unsere Senioren weiter am Zahn der Zeit fühlen?– Die Mobilität haben wir als FDP in Rheinland-Pfalz federführend mitgestaltet – wo geht nun die Reise hin? Schalten Sie ein – hier bei uns auf der Facebookseite unter folgender Veranstaltung finden Sie den Live-Stream:https://www.facebook.com/events/429173218173114

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Live aus dem Studio Südpfalz

Aus dem Studio Südpfalz der #SüdpfalzTALK der #FDP zur Landtagswahl 2021 .Live dabei sind: Dr. Volker WissingCarina Konrad MdB Heiko DrießAndreas Wegmann. Themen sind unter Anderem: – Schafft Rheinland-Pfalz / Deutschland noch ein Wirtschaftswunder aus der Krise?– Hat unsere Agrarwirtschaft noch eine Zukunft? Schalten Sie ein – hier bei uns auf der Facebookseite unter folgender Veranstaltung finden Sie den Live-Stream: https://www.facebook.com/events/1303318646720889

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