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Wunsch der FDP-Stadtratsfraktion wird umgesetzt – Aufruf zur Weitergabe von Spenden

In einer E-Mail an Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) hat die Stadträtin, Dolmetscherin und Unternehmerin Heidi Kokkinis-Brotz (FDP) am Samstagabend die Teilnahme der Stadt an der Aktion von Montag auf Dienstag angeregt. Germersheimer Künstler, Techniker, Dolmetscher und Mitarbeiter des Events- und Messewesens seien wegen des Corona-Lockdowns seit Monaten ohne Einkommen, heißt es darin. „Wir kennen keinen, der bereits die versprochenen unbürokratischen Hilfen erhalten hat“. Vorgeschlagen wird, das Rathaus und das Weißenburger Tor rot zu beleuchten. Er kenne zwar das Schreiben noch nicht, unterstütze die Aktion und die Künstler aber gern, sagte Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) am Sonntag auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Er sicherte

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Die Germersheimer FDP will im Zuge der Corona-Lockerungen auch die Baggerseen öffnen lassen.

„In der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung sind Baggerseen nicht ausdrücklich erwähnt, so dass die Entscheidung diesbezüglich in Ihrer Zuständigkeit liegt“, schreiben die Vorsitzende des FDP Stadtverbands, Malgorzata Urbanska, und die Fraktionsvorsitzende Heidrun Kokkinis-Brotz an Bürgermeister Marcus Schaile (CDU). Da es grundsätzlich relativ einfach sei, Abstandsregeln beim Schwimmen einzuhalten, halte man in der FDP das bestehende Badeverbot „für nicht angemessen.“ Die Fortsetzung des Badeverbots könne zur Überfüllung im Schwimmbads in Bellheim führen, das am 13. Juni 2020 öffnet, so Urbanska und Kokkinis-Brotz. Auch bereits geöffneten Baggerseen im Rhein-Pfalz-Kreis könnten deshalb überfüllt werden. Falls das derzeit bestehende Badeverbot verlängert werde, beantrage die

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Kommunen sollen Gastronomen Freiflächen und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen

Die hohe Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, hinsichtlich der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen, lassen nun schrittweise Lockerungen in ein reguläres gesellschaftliches Leben zu. Für uns ist es gerade die Gastronomie die den Kitt einer offenen und geselligen Kultur bereitet. Doch gerade die gebeutelte Gastronomiebranche hat nach wie vor und auf unabsehbare Zeit existenzielle Hausforderungen zu bewältigen. Hygienekonzepte und Abstandsgebote lassen sich nicht überall in einem Maße umsetzen, das einen wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb zulässt. Daher fordern wir die Kommunen auf, unseren Gastronomen vor Ort alternative Flächen und Räumlichkeiten zur Bewirtung der Bevölkerung anzubieten. Freiflächen im Außenbereich, Festzelte oder ungenutzte Festräumlichkeiten sind oft

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FDP Kreisverband: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen

Christian Völker: Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten. Dazu sagt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Germersheim Christian Völker: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse

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Kreisbad weiterhin notwendig

„Die Marketingoffensive der Bürgermeister der Stadt Wörth sowie der Verbandsgemeinden Kandel und Bellheim für ihre Hallen- und Freibäder ist richtig und notwendig“ so kommentiert Fraktionsvorsitzender Christian Völker FDP den Artikel in der Zeitung DIE RHEINPFALZ. Im Rahmen der Erstellung eines kreisweiten Schwimmbadkonzepts müssen alle Kapazitäten genannt und bewertet werden. Dies ist im Übrigen bereits Bestandteil des im Kreistag einstimmig beschlossenen Prüfauftrages. Die Berichterstattung und die Einlassungen der Bürgermeister unterstellen allerdings, dass kein Bedarf für weitere Schwimmbäder im Landkreis Germersheim besteht. Das ist offenkundig falsch. Denn die Erhebung der theoretisch verfügbaren Schwimmkursstunden lässt keinerlei Rückschluss auf die zeitliche und logistische Umsetzung

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Neue Gesichter im Kreisvorstand

Am 05.02.2020 fand in Lingenfeld der Kreisparteitag der FDP Kreisverband Germersheim statt. Zunächst informierte unser Bezirksvorsitzender und Staatssekretär Andy Becht die anwesenden Mitglieder über die aktuellen Geschehnisse in Mainz. Im Anschluss berichtete der Kreisvorsitzender Christian Völker über das vergangene Jahr und dass die FDP bei den Kommunalwahlen 2019 fast 40 Mandate erreicht haben. Dies sind rund 30 % mehr als in 2014. Bei den kommenden Landtagswahlen kann die FDP KV Germersheim erstmalig 2 Direktkandidaten benennen. Bei der anschließenden Wahl wurde der bisherige Kreisvorsitzende Christian Völker (44 Jahre) im Amt bestätigt. Ebenfalls im Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt wurde Mario Brandenburg

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Dreikönigsfest der pfälzischen Liberalen

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, beim FDP Bezirksverband ist es mittlerweile zu einer Tradition geworden, dass wiruns im Januar mit dem Landesvorsitzenden zum Dreikönigsfest der PfälzischenLiberalen in Landau treffen. Die Nachfrage bei dieser Veranstaltung ist erfahrungsgemäß immer sehr groß.Deshalb haben wir beschlossen, ein zweites Dreikönigsfest mit dem Landes-vorsitzenden im Donnersbergkreis anzubieten. Da das Platzangebot bei beiden Veranstaltungen begrenzt ist (im Parkhotel stehennur noch ca. 2/3 der gewohnten Plätze zur Verfügung) ist eine Teilnahme nur nachvorheriger Anmeldung möglich. (Verfahrensweise zur Anmeldung siehe Seite 2).Der FDP Bezirksvorstand Pfalz lädt Sie und Ihre Familie sehr herzlich ein zumtraditionellen Dreikönigsfest der

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Wahlkreise neu verteilt

“Dass die Südpfalz künftig mit einem Direktmandat mehr im Landtag vertreten sein wird, freut mich besonders. Es ist die politische Konsequenz auf die prosperierende Entwicklung des Südpfalz“, so Christian Völker FDP, Vorsitzender des Fdp Kreisverbandes Germersheim.

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Anfrage zu „Livestreaming Stadtratssitzung“

In unserem Kommunalwahl-Programm für Rheinland-Pfalz steht:
„Mehr Informationen für Bürger und Ratsmitglieder“

Die Kommunen müssen im digitalen Zeitalter ankommen. Informationen, die früher in Amtsblättern, Zeitungen oder an Rathaustafeln veröffentlicht wurden, sollen auch im Internet zugänglich sein. Zudem sollten Ratssitzungen unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten auch im Internet verfolgbar sein. Die Nutzung der neuen Medien zur formellen und informellen Bürgerbeteiligung wollen wir gesetzlich verankern.“

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29. April in Germersheim: FDP-Bundestagsabgeordneter Mario Brandenburg zu „Zukunftsregion Südpfalz – Technologie schafft Zukunft im Landkreis Germersheim“

FDP-Bundestagsabgeordneter Mario Brandenburg zu „Zukunftsregion Südpfalz – Technologie schafft Zukunft im Landkreis Germersheim“ Mario Brandenburg, MdB Der FDP-Stadtverband Germersheim lädt am 29. April um 19 Uhr zur Vortragsveranstaltung mit dem südpfälzischen FDP-Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg ein. Die Veranstaltung findet im Historischen Bürgersaal des Rathauses Germersheim statt. Mario Brandenburg ist Technologiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag und spricht zum Thema: „Zukunftsregion Südpfalz – Technologie schafft Zukunft im Landkreis Germersheim“. Im Anschluss findet eine Gesprächsrunde statt, zu der auch die Stadtrats- und Kreistagskandidaten der Freien Demokraten befragt werden können.

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FDP-Kandel: Kantz ist neuer Vorsitzender

Bei seiner Mitgliederversammlung hat der FDP-Stadtverband Kandel einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Martin Wagner trat bei der Wahl nicht mehr an und wechselte in den Beirat. 
 Neu in das Amt des Vorsitzenden der Kandeler Freien Demokraten wurde einstimmig Thorsten Kantz gewählt und damit die Spitze stark verjüngt. Als seine Stellvertreter gewählt wurden Markus Schowalter und Ernst Rassenfoß. Als Beisitzer fungieren Franz Beck, Hans-Detlef Dreeskornfeld, Norbert Kerth und Martin Wagner. Für die Zukunft wird eine Ausdehnung des Stadtverbands auf die gesamte Verbandsgemeinde angestrebt. Auch sollen die neuen sozialen Medien besser genutzt werden. 


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Förderung von Stoffwindeln

Stoffwindeln stellen eine umweltfreundliche Alternative zu Wegwerfwindeln da. Gerade im Hinblick auf eine deutliche Abfallreduktion und Schonung von Ressourcen kann hier jeder einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Daher möchten wir eine Förderaktion für umweltbewusste Eltern und Förderaktion für inkontinente Personen ins Leben rufen. Einwegwindeln belasten die Umwelt !Im Landkreis Germersheim werden jährlich rund 1.000 Kinder geboren. Pro Baby fallen immerhin über 600 kg Abfall oder ca. 4.000 Windeln an, die bis zum Sauberwerden weggeworfen werden. Dazu kommen noch die Windel für inkontinente Personen. Welche Vorteile haben Stoffwindeln ?Im Gegensatz zu den Wegwerf-Windeln lassen sie sich bis zu 300 Mal

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Mitgliederversammlung FDP Stadtverband Kandel

Liebe Mitglieder des FDP Stadtverbandes Kandel, hiermit lade ich euch zu unserer diesjährigen Mitgliederversammlung am 19.10.2020 um 19 Uhr im Gasthaus zum Schloddrer, Juststr. 38, Kandel ins Nebenzimmer im 1. Obergeschoß ein. Schon heute bitte ich euch, die geltenden Hygienevorschriften einzuhalten und euch in die bereitliegenden Anwesenheitslisten einzutragen, um eine eventuell vorhandene Infektionskette nachverfolgen und gegebenenfalls unterbrechen zu können. Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Bericht aus Berlin MdB Mario Brandenburg 3. Bericht des Kreisvorsitzenden Christian Völker 4. Bericht des Fraktionsvorsitzenden Markus Schowalter 5. politische Aussprache 6. Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Ernst Rassenfoß 7. Bericht des Vorsitzenden Martin Wagner 8. Entlastung des

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Grundsatzbeschluss – Ausweisung eines neuen Baugebietes in Hagenbach

Aktuelle Situation Aktuell sieht der Regionalplan aus dem Jahre 2014 nur die rosafarbenen Gebiete als zukünftige Wohngebiete vor. Darüber hinaus gibt es aktuell keine weitere Entwicklungsmöglichkeit! Aktuell wird der längliche Streifen, NORD V gerade in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erarbeitet. Hier zeichnet sich ab, dass vermutlich max. 50 % der Fläche bebaut werden kann. Auf der linken Seite gibt es noch eine Fläche, bei der es sich um den aktuellen Sportplatz handelt. Um hier zu bauen, müsste zuvor der Sportplatz verlegt werden. Dies kostet die Stadt Hagenbach rund eine Million. Dieses Geld ist nicht vorhanden. Warum stellen wir jetzt einen solchen

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Antrag zur Transparenzsteigerung des Kreistages durch Streaming von Sitzungen

Streaming und die ebenfalls beantragte Bereitstellung der aufgezeichneten Sitzungen in einem Online Portal mag sich auf den ersten Blick wie etwas Fremdartiges, Neues, noch nicht richtig Bewährtes anhören. Streaming ist weltweit unter den jungen Erwachsenen im Alter von 18 – 34 Jahren der bevorzugte Kanal, um sich über aktuelle Ereignisse zu informieren. Der gleiche Trend ist unter den über 35-jährigen zu beobachten. Sogenannte Fake News oder Falschmeldungen sind zunehmend ein Problem in der Politik. Sie führen durch das diskreditieren von Gremien und Parteien zu Politikverdrossenheit und schaden dem Ansehen und der Stabilität der Demokratie. Dieser Gefahr kann nur mit Transparenz

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