Aktuelles – Seite 2 – FDP Südpfalz

Kommunen sollen Gastronomen Freiflächen und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen

Die hohe Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, hinsichtlich der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen, lassen nun schrittweise Lockerungen in ein reguläres gesellschaftliches Leben zu. Für uns ist es gerade die Gastronomie die den Kitt einer offenen und geselligen Kultur bereitet. Doch gerade die gebeutelte Gastronomiebranche hat nach wie vor und auf unabsehbare Zeit existenzielle Hausforderungen zu bewältigen. Hygienekonzepte und Abstandsgebote lassen sich nicht überall in einem Maße umsetzen, das einen wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb zulässt. Daher fordern wir die Kommunen auf, unseren Gastronomen vor Ort alternative Flächen und Räumlichkeiten zur Bewirtung der Bevölkerung anzubieten. Freiflächen im Außenbereich, Festzelte oder ungenutzte Festräumlichkeiten sind oft

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FDP-Antrag zeigt Wirkung

Die FDP-Stadtratsfraktion stellte in der Ratssitzung am 07.05.2020 den Antrag der Gastronomie öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen, damit diese die gleiche Anzahl an Tischen stellen kann wie vor der Begrenzung. Wir freuen uns, dass unser Antrag positiv umgesetzt werden konnte. Gerade in diesen schwierigen Zeiten bedarf es eine schnellen und pragmatischen Lösung, damit unserer Gastronomie auf Dauer erhalten bleibt.

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FDP Kreisverband: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen

Christian Völker: Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten. Dazu sagt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Germersheim Christian Völker: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse

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Kreisbad weiterhin notwendig

„Die Marketingoffensive der Bürgermeister der Stadt Wörth sowie der Verbandsgemeinden Kandel und Bellheim für ihre Hallen- und Freibäder ist richtig und notwendig“ so kommentiert Fraktionsvorsitzender Christian Völker FDP den Artikel in der Zeitung DIE RHEINPFALZ. Im Rahmen der Erstellung eines kreisweiten Schwimmbadkonzepts müssen alle Kapazitäten genannt und bewertet werden. Dies ist im Übrigen bereits Bestandteil des im Kreistag einstimmig beschlossenen Prüfauftrages. Die Berichterstattung und die Einlassungen der Bürgermeister unterstellen allerdings, dass kein Bedarf für weitere Schwimmbäder im Landkreis Germersheim besteht. Das ist offenkundig falsch. Denn die Erhebung der theoretisch verfügbaren Schwimmkursstunden lässt keinerlei Rückschluss auf die zeitliche und logistische Umsetzung

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Stellungnahme zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Erklärung des FDP-Stadtverbands Kandel Keine Zusammenarbeit mit der AfD – gleich welcher Art Was im Thüringer Landtag geschah, ist für den FDP-Stadtverband Kandel keineswegs akzeptabel. Die Kandidatur von Thoma Kemmerich war ein Fehler. Thomas Kemmerich hätte dann die Wahl als Kandidat der Mitte ablehnen müssen. Er hat dies zunächst nicht getan. Liberale dürfen nicht durch Unterstützung der AfD in hohe Ämter gewählt werden. Dieser Fehler wurde inzwischen durch den sofortigen Rücktritt von Thomas Kemmerich korrigiert. Er wird die ihm zustehenden Bezüge an die Staatskasse zurückzahlen. Das taktische Manöver der AfD schadet wieder einmal der parlamentarischen Demokratie und zeigt erneut, dass

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Neue Gesichter im Kreisvorstand

Am 05.02.2020 fand in Lingenfeld der Kreisparteitag der FDP Kreisverband Germersheim statt. Zunächst informierte unser Bezirksvorsitzender und Staatssekretär Andy Becht die anwesenden Mitglieder über die aktuellen Geschehnisse in Mainz. Im Anschluss berichtete der Kreisvorsitzender Christian Völker über das vergangene Jahr und dass die FDP bei den Kommunalwahlen 2019 fast 40 Mandate erreicht haben. Dies sind rund 30 % mehr als in 2014. Bei den kommenden Landtagswahlen kann die FDP KV Germersheim erstmalig 2 Direktkandidaten benennen. Bei der anschließenden Wahl wurde der bisherige Kreisvorsitzende Christian Völker (44 Jahre) im Amt bestätigt. Ebenfalls im Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt wurde Mario Brandenburg

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Bericht zu unserem Parteitag mit Neuwahlen FDP VG Lingenfeld

Das neue Führungsduo Christian Janiczek und Carl-Christian Friedrich Auf unserem ordentlichen Parteitag am 21.12.2019 wurde unter anderem der Vorsitz des FDP Verbandsgemeindeverbandes neu gewählt. Zuvor gab der bisherige Vorsitzende Jens Przygode einen Jahresbericht zu den aktuellen Themen im Rat sowie zur bisherigen Arbeit im Verbandsgemeindeverband ab und wurde danach einstimmig als Vorstand entlastet. Bei den anschließenden Neuwahlen wurde Christian Janiczek zum neuen VGV Vorsitzenden und Carl Christian Friedrich als dessen Stellvertreter gewählt. Beides ebenfalls einstimmig. Der neue Vorstand bedankt sich bei Jens Przygode und den anderen Mitgliedern für die bisherige Arbeit und das entgegengebrachte Vertrauen sowie beim Kreisvorsitzenden Christian Völker

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Mobilitätsumfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Wahl des Stadtrates in Landau wird kontrovers über das neue Mobilitätskonzept der Stadt Landau, sowohl in sozialen Medien als auch im direkten Gespräch, diskutiert, obwohl sich dieses noch in Arbeit befindet. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung nimmt dies die FDP Stadtratsfraktion zum Anlass und startet eine Umfrage bei Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei Gästen unserer Stadt. Ziel ist es, besser zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger, sowie Gäste unsere Innenstadt besuchen und auch was Sie von der Innenstadt im Hinblick auf Mobilität erwarten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, sowie Gäste können bis zum

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Dreikönigsfest der pfälzischen Liberalen

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, beim FDP Bezirksverband ist es mittlerweile zu einer Tradition geworden, dass wiruns im Januar mit dem Landesvorsitzenden zum Dreikönigsfest der PfälzischenLiberalen in Landau treffen. Die Nachfrage bei dieser Veranstaltung ist erfahrungsgemäß immer sehr groß.Deshalb haben wir beschlossen, ein zweites Dreikönigsfest mit dem Landes-vorsitzenden im Donnersbergkreis anzubieten. Da das Platzangebot bei beiden Veranstaltungen begrenzt ist (im Parkhotel stehennur noch ca. 2/3 der gewohnten Plätze zur Verfügung) ist eine Teilnahme nur nachvorheriger Anmeldung möglich. (Verfahrensweise zur Anmeldung siehe Seite 2).Der FDP Bezirksvorstand Pfalz lädt Sie und Ihre Familie sehr herzlich ein zumtraditionellen Dreikönigsfest der

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Antrag der FDP-Stadtratsfraktion Kandel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Niedermeier! Die FDP – Fraktion im Stadtrat Kandel regt an und beantragt: Beide Eingangstüren im Rathaus in der Hauptstraße 61 sollten sich automatisch per Bewegungsmelder oder per Knopfdruck öffnen. An der hinteren Tür zum Plätzel beide Flügel, so dass ein breiter Eingang mit mindestens 1,10 Meter Durchgang entsteht. Begründung: Die historischen Holztüren lassen sich nur sehr schwer und mit erheblichem Kraftaufwand öffnen. Die Schließvorrichtungen tun ihr Übriges dazu. Schwache Kinder, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Rollator- und Kinderwagenbenutzer sowie erst recht Rollstuhlfahrer haben große Probleme, in das Rathaus zu den Einrichtungen wie Stadtbücherei, VHS, Musikschule, Bürgergemeinschaft, etc.

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