Aktuelles

Gestern Abend hat sich der Stadtrat mit den Stimmen der CDU und SPD gegen die Unterzeichnung des „Letter of Intent“ für die Konzeption eines interkommunalen Gewerbepark 4.0 vor den Toren von Hagenbach entschieden. Wir bedauern dies und für uns war es gestern ein trauriger Tag, da grosse Zukunftschancen verspielt wurden. Zur Erklärung: Es ging darum sich mit der Verbandsgemeinde Kandel und der Stadt Wörth an einen Tisch zu setzen und zu schauen, ob man gemeinsam ein interkommunales Gewerbegebiet schaffen möchte. Nicht mehr und auch nicht weniger, als eine reine Absichtserklärung. Wir hätten sehr gerne dieses Projekt aktiv begleitet und dadurch

Antrag der FDP-Stadtratsfraktion für die Stadtratssitzung am 18.06.2020 um 18:00 Uhr im KUZ: Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Stadtratsfrakion hat in einer Klausursitzung folgendes Konzept erarbeitet. Wir würden und freuen, wenn dieses Konzept Ihre Zustimmung findet. Ziel: Entlastung der Luitpoldstraße vom LKW – Verkehr Aufgabenstellung: Eine Entlastung ist nur sinnvoll und vertretbar, wenn keine andere Straße dadurch mehr durch LKW‘s belastet wird. Lösungsansatz: Umwidmung der Luitpoldstraße als Einbahnstraße von der Friedenstraße in Richtung Rheinstraße Durchfahrtsbeschränkung für Fahrzeug über 3.5 to (Anlieger frei) für die Rheinstraße ab dem Kreisel am Bahnhof in Richtung Friedenstraße Ergebnis: Durch diese Maßnahmen entfallen bis

Die FDP-Stadtratsfraktion stellte in der Ratssitzung am 07.05.2020 den Antrag der Gastronomie öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen, damit diese die gleiche Anzahl an Tischen stellen kann wie vor der Begrenzung. Wir freuen uns, dass unser Antrag positiv umgesetzt werden konnte. Gerade in diesen schwierigen Zeiten bedarf es eine schnellen und pragmatischen Lösung, damit unserer Gastronomie auf Dauer erhalten bleibt.