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500.000 Euro Förderung der Schwimmbäder und des Schwimmunterrichts beschlossen.

Die FDP-Kreistagsfraktion begrüsst den Beschluss des Kreistages vom 7.12.2020 die Schwimmbäder im Kreis mit einem Betrag von 500.000 Euro zu unterstützen. Wie genau muss noch ausgearbeitet werden. Für uns ist das ein erster Schritt um den Schwimmunterricht im Kreis zu verbessern. Eine paritätische Unterstützung bei den Sanierungskosten, wie es die SPD gefordert hat, ist rechtlich nicht umsetzbar. Die jetzt gefundene Lösung hilft den Kommunen die Kosten für die Schwimmbäder abzumildern. Langfristig müssen wir einen Zweckverband gründen, damit alle Kommunen sich an den Kosten der Schwimmbäder beteiligen und damit auch eine langfristige Finanzierung gesichert ist. Wir bleiben weiter bei unserer Forderung,

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Voelker, Weber, Driess
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Freie Demokraten vor Ort:

Heiko Drieß und Christian Völker Landtagskanditaten vor Ort besuchen Gesundheits-/Fitnesszentren u.a. Bella Vitalis

Vor 27Jahren haben sich Angelika und Frank Weber selbständig gemacht. In ihren Gesundheitszentren in der Südpfalz beschäftigen sie heute mehr als 300 Mitarbeiter. Welche Auswirkungen der erneute Lockdown auf ihr Unternehmen hat, schildern sie den beiden Kandidaten für den Landtag bei einem Rundgang durch die Räumlichkeiten von Bella Vitalis.

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Grundsatzbeschluss – Ausweisung eines neuen Baugebietes in Hagenbach

Aktuelle Situation Aktuell sieht der Regionalplan aus dem Jahre 2014 nur die rosafarbenen Gebiete als zukünftige Wohngebiete vor. Darüber hinaus gibt es aktuell keine weitere Entwicklungsmöglichkeit! Aktuell wird der längliche Streifen, NORD V gerade in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erarbeitet. Hier zeichnet sich ab, dass vermutlich max. 50 % der Fläche bebaut werden kann. Auf der linken Seite gibt es noch eine Fläche, bei der es sich um den aktuellen Sportplatz handelt. Um hier zu bauen, müsste zuvor der Sportplatz verlegt werden. Dies kostet die Stadt Hagenbach rund eine Million. Dieses Geld ist nicht vorhanden. Warum stellen wir jetzt einen solchen

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Trauriger Tag für die Stadt Hagenbach

Gestern Abend hat sich der Stadtrat mit den Stimmen der CDU und SPD gegen die Unterzeichnung des „Letter of Intent“ für die Konzeption eines interkommunalen Gewerbepark 4.0 vor den Toren von Hagenbach entschieden. Wir bedauern dies und für uns war es gestern ein trauriger Tag, da grosse Zukunftschancen verspielt wurden. Zur Erklärung: Es ging darum sich mit der Verbandsgemeinde Kandel und der Stadt Wörth an einen Tisch zu setzen und zu schauen, ob man gemeinsam ein interkommunales Gewerbegebiet schaffen möchte. Nicht mehr und auch nicht weniger, als eine reine Absichtserklärung. Wir hätten sehr gerne dieses Projekt aktiv begleitet und dadurch

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Aktuelles

Verkehrskonzept zur Entlastung der Luitpoldstraße

Antrag der FDP-Stadtratsfraktion für die Stadtratssitzung am 18.06.2020 um 18:00 Uhr im KUZ: Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Stadtratsfrakion hat in einer Klausursitzung folgendes Konzept erarbeitet. Wir würden und freuen, wenn dieses Konzept Ihre Zustimmung findet. Ziel: Entlastung der Luitpoldstraße vom LKW – Verkehr Aufgabenstellung: Eine Entlastung ist nur sinnvoll und vertretbar, wenn keine andere Straße dadurch mehr durch LKW‘s belastet wird. Lösungsansatz: Umwidmung der Luitpoldstraße als Einbahnstraße von der Friedenstraße in Richtung Rheinstraße Durchfahrtsbeschränkung für Fahrzeug über 3.5 to (Anlieger frei) für die Rheinstraße ab dem Kreisel am Bahnhof in Richtung Friedenstraße Ergebnis: Durch diese Maßnahmen entfallen bis

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Kommunen sollen Gastronomen Freiflächen und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen

Die hohe Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, hinsichtlich der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen, lassen nun schrittweise Lockerungen in ein reguläres gesellschaftliches Leben zu. Für uns ist es gerade die Gastronomie die den Kitt einer offenen und geselligen Kultur bereitet. Doch gerade die gebeutelte Gastronomiebranche hat nach wie vor und auf unabsehbare Zeit existenzielle Hausforderungen zu bewältigen. Hygienekonzepte und Abstandsgebote lassen sich nicht überall in einem Maße umsetzen, das einen wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb zulässt. Daher fordern wir die Kommunen auf, unseren Gastronomen vor Ort alternative Flächen und Räumlichkeiten zur Bewirtung der Bevölkerung anzubieten. Freiflächen im Außenbereich, Festzelte oder ungenutzte Festräumlichkeiten sind oft

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Aktuelles

FDP-Antrag zeigt Wirkung

Die FDP-Stadtratsfraktion stellte in der Ratssitzung am 07.05.2020 den Antrag der Gastronomie öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen, damit diese die gleiche Anzahl an Tischen stellen kann wie vor der Begrenzung. Wir freuen uns, dass unser Antrag positiv umgesetzt werden konnte. Gerade in diesen schwierigen Zeiten bedarf es eine schnellen und pragmatischen Lösung, damit unserer Gastronomie auf Dauer erhalten bleibt.

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FDP Kreisverband: Digitalisierung als Chance für die Politik vor Ort nutzen

Christian Völker: Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wurde am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten. Dazu sagt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Germersheim Christian Völker: „Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse

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Kreisbad weiterhin notwendig

„Die Marketingoffensive der Bürgermeister der Stadt Wörth sowie der Verbandsgemeinden Kandel und Bellheim für ihre Hallen- und Freibäder ist richtig und notwendig“ so kommentiert Fraktionsvorsitzender Christian Völker FDP den Artikel in der Zeitung DIE RHEINPFALZ. Im Rahmen der Erstellung eines kreisweiten Schwimmbadkonzepts müssen alle Kapazitäten genannt und bewertet werden. Dies ist im Übrigen bereits Bestandteil des im Kreistag einstimmig beschlossenen Prüfauftrages. Die Berichterstattung und die Einlassungen der Bürgermeister unterstellen allerdings, dass kein Bedarf für weitere Schwimmbäder im Landkreis Germersheim besteht. Das ist offenkundig falsch. Denn die Erhebung der theoretisch verfügbaren Schwimmkursstunden lässt keinerlei Rückschluss auf die zeitliche und logistische Umsetzung

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Neue Gesichter im Kreisvorstand

Am 05.02.2020 fand in Lingenfeld der Kreisparteitag der FDP Kreisverband Germersheim statt. Zunächst informierte unser Bezirksvorsitzender und Staatssekretär Andy Becht die anwesenden Mitglieder über die aktuellen Geschehnisse in Mainz. Im Anschluss berichtete der Kreisvorsitzender Christian Völker über das vergangene Jahr und dass die FDP bei den Kommunalwahlen 2019 fast 40 Mandate erreicht haben. Dies sind rund 30 % mehr als in 2014. Bei den kommenden Landtagswahlen kann die FDP KV Germersheim erstmalig 2 Direktkandidaten benennen. Bei der anschließenden Wahl wurde der bisherige Kreisvorsitzende Christian Völker (44 Jahre) im Amt bestätigt. Ebenfalls im Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt wurde Mario Brandenburg

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Letzte Artikel

Nie wieder ist jetzt! – Mahnwache für die Demokratie

Nie wieder ist jetzt! – Mahnwache für die Demokratie Am Holocaust-Gedenktag erinnern wir uns an die unermesslichen Schrecken, die aus dem Hass und der Intoleranz geboren wurden. Dieser Tag mahnt uns, stets wachsam zu sein und gegen jede Form von Rechtsextremismus und Diskriminierung aufzustehen. Die heutigen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zeigen, dass die Lehren aus der Vergangenheit lebendig sind und wir gemeinsam für eine gerechte und friedliche Welt eintreten.“ erläutert Christian Völker, Vorsitzender der FDP Kreisverband Germersheim, die Motivation der FDP zur Teilnahme. „Wir Freie Wähler sind dabei weder links oder rechts, sondern geradeaus. Wir sind offen und tolerant und stehen

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Kreisparteitag der FDP KV Germersheim

Kreisparteitag der FDP: Kreistagsliste zur Kommunalwahl 2024 steht Am Dienstag, den 12. September, fand der Kreisparteitag des FDP Kreisverbandes Germersheim im Kultursaal in Kandel statt. Der Hauptzweck der Veranstaltung war die Aufstellung der Kreistagsliste für die Kommunalwahl 2024. An der Spitze der Liste stehen Kreisvorsitzender Christian Völker und Kreistagsmitglied Nicole Franzen. Der Parteitag begann mit einer Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft in der FDP von Fritz Bohlender (Kandel) durch den Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär Mario Brandenburg. Danach begrüßte der Kreisvorsitzender Christian Völker. Er betonte die Bedeutung der bevorstehenden Kommunalwahl, ermutigte die Mitglieder, sich aktiv in politische Prozesse einzubinden. „Denn wir

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Häckselplatz – Update

https://fdp-suedpfalz.de/wp-content/uploads/2023/07/VIDEO-Haeckselplatz.mp4 Häckselplatz Die Einrichtung „Häckselplatz“ bei der Kläranlage in Kandel ist eine sehr gute Errungenschaft und wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen und reichlich benutzt. Auch die Öffnungszeiten werden akzeptiert. Der Platz war jedoch sehr verbesserungswürdig: Schon bei leichtem Regen verwandelte sich der Platz in eine Seen- und Schlammlandschaft! Dadurch war die Benutzung und das Entladen oft zu einem Abenteuer mit Körperverrenkungen, Luftsprüngen und Ähnlichem.  Die Freien Demokraten vom FDP-Stadt- und Verbandsgemeindeverband Kandel stellten bereits im Oktober 2022 den Antrag, dass Fachleute innerhalb der Verwaltung sich dies ansehen und Abhilfe zur Entwässerung schaffen. Dies ist inzwischen auch geschehen und

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Antrag zur Sanierung des Pausenhofs in Minfeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poß! Wir wiederholen und ergänzen unseren Antrag vom März 2023: Die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat der Stadt Kandel beantragt die Sanierung des Pausenhofs in Minfeld und bittet um Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates.Begründung: Der Schulhof gilt als regelmäßiger Aufenthaltsort nicht nur für die Schulkinder, sondern auch für die Kinder der Ganztagsbetreuung. Das Schulhofareal in Minfeld gleicht einem teilweise unebenen Flickwerk. Er sieht nicht nur trostlos aus, es wurden auch Spielgeräte abgebaut. Den Schülern und den Kindern aus der Ganztagsbetreuung stehen in großen Teilen des Schulhofs keine Spielgeräte zur Verfügung. Eine Verschiebung

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Im Dialog: Diskutieren Sie mit unserem Bundestagsabgeordneten!

-Freiheit ist die Richtschnur unserer Entscheidungen- Der FDP-Kreisverband Germersheim lädt herzlich zum Bürgergespräch am Dienstag, 16. Mai 2023 ab 18:30 Uhr im Stadtgarten-Restaurant, Tournuser Platz 3, Germersheim ein. Zu Gast ist unser Bundestagsabgeordneter Mario Brandenburg aus dem Wahlkreis Südpfalz. Mario Brandenburg sitzt seit 2017 für die FDP im Bundestag und ist seit 2022 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Themen des Abends werden neben der Technologieoffenheit in Deutschland, auch grundsätzliche Themen wie Cannabis-Legalisierung, liberale Verkehrspolitik oder neue Wege bei der Bildung sein. „Wir müssen uns für Technologieoffenheit und eine ideologiefreie Debatte einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verbote

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